Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
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Die einen feiern, die anderen löschen und retten. Silvester ist Großkampftag für unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Das verdient höchste Anerkennung. Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für diesen oft ehrenamtlichen Einsatz verbessern und unsere Retter vor gewalttätigen Übergriffen im Einsatz schützen. Insbesondere müssen zur Anzeige gebrachte Vorfälle entsprechend verfolgt und geahndet werden – damit die Einsatzkräfte auch den Rückhalt der Ermittlungsbehörden und Justiz spüren. Weiterlesen »
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »
Wir dürfen Alleinerziehende nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, den fehlenden Partner oder Papa zu ersetzen, sondern darum, Mutter und Kind ein Netz zu spannen, das sie in dieser anstrengenden Situation auffängt und trägt. Wer unsere Gesellschaft durch Erziehungsarbeit bereichert, darf nicht in Armut fallen. Weiterlesen »
Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‚Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen. Weiterlesen »
Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv „Mobbing“. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »
Eine Blockchain ist eine erweiterbare Liste von Datensätzen („Blöcke“), die durch kryptographische Verfahren miteinander verkettet ist – also ein dezentrales Buchführungssystem (z.B. über Bitcoins, Verträge, etc.). Transaktionen bauen auf früheren Transaktionen auf und bestätigen diese als richtig, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Ein spannendes Digitalisierung-Thema, der ich mit dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) auf den Grund gehe! Weiterlesen »
Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags verurteilt deshalb einhellig die Geschäftspraxis von Kuwait Airways und hat unserem Grünen Antrag (PDF) zugestimmt. Solche Fälle von Diskriminierung müssen in Deutschland künftig verhindert werden. Weiterlesen »
Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.
„Mein Bauch gehört mir!“ Mit diesem Slogan kämpften Frauen in den 70er Jahren dafür, den Abtreibungsparagraph 218 ersatzlos zu streichen. Sie wollten selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, wollten nicht mehr länger Männer darüber bestimmen lassen. Auch im Jahre 2017 streiten wir noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie heute im Plenum. Weiterlesen »
Mit diesem Antrag (PDF) fordern wir eine Kennzeichnung von uniformierten PolizeibeamtInnen in Bayern durch sichtbare Dienstnummernschilder. Damit wird die Polizei bürgernäher und eigenverantwortlicher. Andere Bundesländer haben damit gute Erfahrungen gemacht. Und wir kommen endlich einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs nach. Weiterlesen »
