Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Innenpolitik
19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Aus dem Plenum
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfragen
10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‚Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen
Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv „Mobbing“. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen
Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Eine Blockchain ist eine erweiterbare Liste von Datensätzen („Blöcke“), die durch kryptographische Verfahren miteinander verkettet ist – also ein dezentrales Buchführungssystem (z.B. über Bitcoins, Verträge, etc.). Transaktionen bauen auf früheren Transaktionen auf und bestätigen diese als richtig, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Ein spannendes Digitalisierung-Thema, der ich mit dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) auf den Grund gehe! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.
Schriftliche Anfrage
3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gewalt gegen PolizeibeamtInnen steigt an. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) aufdeckt, ist die Altersgruppe von 26 bis 35 Jahren bei der Polizei am meisten gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. In der Stadt kommt es zu mehr Gewalt gegen die Polizei als auf dem Land. Auch sind BeamtInnen im Streifendienst überproportional gefährdet. Am meisten geschockt haben mich die offiziellen Zahlen über die Täter. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: 67,2 Prozent der Täter sind männlich und alkoholisiert!
Anfrage zum Plenum
30. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte für die Opfer. 80% der Geschädigten in Bayern sind Frauen. 20 Menschen starben letztes Jahr sogar durch das Phänomen häusliche Gewalt, wie meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. November 2017 in Anträge und Anfragen
Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
16. November 2017 in Anträge und Anfragen
109 antisemitische Straftaten gab es bis Mitte November 2017 in Bayern, zeigt meine Anfrage zum Plenum (PDF). Das sind 109 zu viel. Es ist erschreckend, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden in unserem Bayern so massiv ist. Neben einen starken Fahndung- und Ermittlungsdruck auf die Straftäter brauchen wir mehr Prävention und Demokratiebildung. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer mit seiner Schusswaffe bei dem Versuch ihn festzunehmen. Vorwürfe der Polizeigewalt standen im Raum. Das Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Polizisten wurde Anfang 2016 eingestellt, da es keinen hinreichenden Verdacht der Vorsätzlichkeit gab, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).
Anfrage zum Plenum
19. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen
Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat heute vor einem Jahr in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. „Reichsbürger“sind gefährlich, in dieser Anfrage (PDF) habe ich die aktuellen Zahlen für Bayern erfragt. Weiterlesen »
