Katharina Schulze

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Aus dem Plenum

CSU-Regierung im Überwachungsrausch?!

7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video.

Meine Rede im Plenum

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Zum Weiterlesen: Meine Kritik zum Polizeiaufgabengesetz in dieser Pressemitteilung.