Aus dem Plenum
CSU-Regierung im Überwachungsrausch?!
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video.
Meine Rede im Plenum
Zum Weiterlesen: Meine Kritik zum Polizeiaufgabengesetz in dieser Pressemitteilung.