Innenpolitik
Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor.
Einer Erhebung der Universität Bonn zufolge, bei der knapp 1.700 Einsatzkräfte befragt worden sind, erleidet jede Helferin und jeder Helfer durchschnittlich gut drei Übergriffe pro Jahr. Eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass von den befragten Einsatzkräften im Rettungseinsatz im Zeitraum von 12 Monaten 26 % Opfer von körperlicher Gewalt geworden sind. 92 % wurden Opfer verbaler Gewalt und 75 % berichteten von einem nonverbalen Übergriff. Die Einsatzkräfte im Brandeinsatz berichteten zu 2 % von körperlichen Übergriffen, zu 36 % von verbalen Übergriffen und zu 29 % von nonverbalen Übergriffen. (Mehr zur Studie)
Bereits im Rahmen unseres 2. Polizeikongresses haben wir über dieses Phänomen intensiv mit Sachverständigen diskutiert. Alkohol ist in vielen Fällen Ursache Nummer eins für Aggression und Gewaltvorfälle in der Öffentlichkeit. Eine Gefährdung von Einsatzkräften geht dabei überwiegend von männlichen alkoholisierten Tätern aus, vor allem in größeren Städten, an Wochenenden und zu Nachtzeiten. Gleichzeitig wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, da in vielen Fällen Angriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden.
MdL Jürgen Mistol, Siegfried Maier (Dt. Feuerwehrgewerkschaft), Katharina Schulze und Daniel Pflügl (Gewerkschaft der Polizei) bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets
Allein die im Mai letzten Jahres in Kraft getretene Strafverschärfung bei Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und Einsatzkräften kann keine Abhilfe leisten. Es ist Aufgabe der Politik, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz der Einsatzkräfte erhöht und Angriffe verhindert.
Die Grüne Landtagsfraktion bringt deshalb ein umfassendes Antragspaket „Einsatzkräfte schützen I – VI“ (PDF) in den Landtag ein:
- Wir wollen ein deutliches und unmissverständliches Signal dahingehend setzen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert wird.
- Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen.
- Wir wollen eine Landeslagenbild zur Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehr sowie eine Dunkelfeldstudie.
- Wir wollen eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe im Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr einrichten.
- Wir wollen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung ausweiten.
- Wir wollen durch flächendeckende Beratungsangebote und Aufklärungskampagnen Opfer von Gewalt unterstützen.
Leider hat die CSU-Mehrheit im Landtag unsere Vorschläge im Juni abgelehnt. Damit hat sie es versäumt, ein deutliches und unmissverständliches Signal dahingehend zu setzen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert wird.