Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfragen

Die Mafia in Bayern

10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‚Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen. 

Was man gegen die Mafia in Bayern tun kann

Die Bayerische Staatsregierung muss das Problem der italienischen Mafia ernst nehmen und gezielt gegen diese vorgehen. Dazu gehört die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland und ein entschiedenes Vorgehen gegen Geldwäsche in Deutschland. Neben dem Informationsaustausch ist ein besseres Analyse- und Berichtswesen nötig, um die Internationale Organisierte Kriminalität und die örtliche Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Deshalb fordern wir die Erstellung eines regelmäßigen Sicherheitsberichts.

Die geringe Zahl an Ermittlungsverfahren bei Mafiafällen verwundert mich, wir brauchen daher insbesondere bei den Kripo-Fachdienststellen genügend Ermittlerinnen und Ermittler für diesen Bereich. Nur so bekommen wir das Mafiaproblem in den Griff.

Bayerische Organisierte Kriminalität

Es gibt in Bayern ca. 80 Verfahren im Jahr, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden. Sicherlich gibt es auch eine hohe Dunkelziffer. Bei den bekannten Fällen entstand 2016 ein Schaden von 171 Millionen Euro in Bayern. 2015 wurden lediglich 61 Millionen Euro nachgewiesen. Die Tätergruppen arbeiten eng mit dem Ausland zusammen und sind auch in Bayern straffällig geworden, insbesondere in den Bereichen: Rauschgift-, Eigentums- und Fälschungskriminalität, Geldwäsche und Steuerkarusselle .

Das Schadens- und Bedrohungspotential der Organisierten Kriminalität ist hoch: 2016 im Vergleich zu 2015 eine deutlich gestiegene Schadenssumme von 61 auf 171 Mio Euro. Die Tätergruppen sind auch in Bayern aktiv, sie arbeiten eng mit dem Ausland zusammen und betätigen sich in allen Kriminalitätsbereichen. Organisierten Kriminalität-Gruppierungen nutzen Bayern nicht nur als Ruhe- und Rückzugsraum, sondern begehen dort auch Straftaten. Vereinzelt sind mutmaßliche Kontakte zwischen Mafia-Gruppierungen aus Italien und Mafia-Gruppierungen aus dem Russisch-Eurasischen Raum sowie Rockern bzw. rockerähnlichen Gruppierungen bekannt.

Doch was heißt das überhaupt, Organisierte Kriminalität bzw. Mafia? Die bayerischen Behörden definieren Organisierte Kriminalität als „die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig, a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“.

Neben einem Überblick über die Aktivitäten der Mafia in Bayern habe ich Details zu verschiedenen italienischen Mafiavereinigungen abgefragt:

‚Ndrangheta in Bayern

Die Mafia-Vereinigung ‚Ndrangheta hat seit den 1970er Jahren Stützpunkte in Bayern und nutzt diese auch teilweise für illegale Tätigkeiten in Bayern. Lokale Schwerpunkte sind München, Augsburg, Nürnberg, sowie Oberbayern allgemein. Strukturen und Arbeitsweisen sind ein Spiegelbild wie in Italien. Sie operieren hauptsächlich im Bereich Rauschgiftkriminalität (Kokain) und Eigentumskriminalität, sowie Geldwäsche und Steuerkarusselle. Ca. 80 Personen werden der ‚Ndrangheta zugerechnet, in den letzten beiden Jahren hat sich diese Zahl um etwa 10 Prozent erhöht.

In den letzten Jahren wurden von der ‚Ndrangheta in Bayern Vermögenswerte im Wert von knapp 320.000 Euro beschlagnahmt. Es gab in den letzten zehn Jahren lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ‚Ndrangheta in Bayern.

Camorra in Bayern

Die Mafia-Vereinigung Camorra hat seit den 1970er fest verwurzelte Strukturen in Bayern, insbesondere in Nürnberg bzw. Mittelfranken so wie im schwäbischen Allgäu. 30 Personen, organisiert in etwas sechs Gruppierungen, operieren im Bereich Rauschgiftkriminalität, Geldfälschung, Eigentumskriminalität und betrügerischen Verkauf von verschiedenen Plagiaten. 2009 und 2010 wurden letztmalig Vermögenswerte im Wert von knapp 40.000 Euro beschlagnahmt, es kam zu zwei Ermittlungsverfahren.

Cosa Nostra und Apulische Mafiavereinigungen in Bayern

Sowohl die Cosa Nostra als auch Apulische Mafiavereinigungen werden von unseren Sicherheitsbehörden als nachrangige Gruppierungen eingestuft. Insgesamt kommen diese zwei Gruppen auf circa 26 Mafiosi in ganz Bayern. Die Cosa Nostra wird mit Rauschgiftdelikten und Hehlerei in Verbindung gebracht, die Apulischen Mafiavereinigungen nutzen Bayern hauptsächlich als Rückzugsraum.


Alle Details können Sie den Schriftlichen Anfragen entnehmen: