Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Untergetauchte Neonazis in Bayern

15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)!

Warum es mehr Haftbefehle als Personen gibt ist schnell erklärt: Gegen einzelne gesuchte Personen liegen manchmal mehr als ein Haftbefehl vor. Erschreckend ist, dass teilweise die Haftbefehle schon mehrere Jahre alt sind. Weswegen die Neonazis gesucht werden ist ein weites Feld: Von Körperverletzung über Unfallflucht, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu unerlaubten Waffenbesitz und Mord ist alles dabei.

Es ist dringend erforderlich, den Fahndungsdruck in diesem Milieu zu erhöhen. Unser Land hat mit Terror von rechts, durch z.B. den NSU, bitterste Erfahrungen gemacht. Auch das waren Rechtsterroristen, die 13 Jahre lang aus dem Untergrund agierten und fremdenfeindliche Morde verüben konnten. So etwas darf sich nicht wiederholen!


Weitere Details können Sie der Anfrage zum Plenum (PDF) und der detaillierte Aufschlüsselung offener Haftbefehle (PDF) entnehmen.

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