Schriftliche Anfrage
Bundesmeldegesetz in Bayern umgesetzt?
Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.