Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Bundesmeldegesetz in Bayern umgesetzt?

7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.

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