Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden.

Kuwait Airways handelt antisemitisch

Ich finde, dieses Verhalten ist purer Antisemitismus. Das diskriminierende Beförderungsverbot darf man nicht durchgehen lassen. Zudem ist es erschütternd, wie wenig Menschen das kümmert. Wo bleibt der Aufschrei, wenn Jüdinnen und Juden schikaniert werden? Antisemitismus müssen wir immer entschieden entgegentreten und uns für Freiheit, Menschenrechte und Toleranz einsetzen.

Das Landgericht Frankfurt hatte erst Mitte November entschieden, dass Kuwait Airways keine israelische Staatsangehörigen befördern muss. Die Klage eines Passagiers auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung wurde zurückgewiesen. Dann gibt es nur die Lösung, Kuwait Air die Start- und Landeerlaubnis zu entziehen. Dafür muss sich Bayern auf Bundesebene stark machen! Laut meiner Anfrage wird Bayern keine eigenen Schritte dazu unternehmen. Mittlerweile hat die Bundesregierung offiziell gegen die Praxis von Kuwait Airways protestiert.

Weitere Details können Sie meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.

Mehr Informationen dazu in diesem Zeitungsartikel.

 

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