Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen |

Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv „Mobbing“. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF).

Mobbing & Rechtsextremismus als Motiv

Die Aussagen des Täters vor der Tat zum Beispiel während den Schießübungen im Keller seiner Eltern, die Auswertungen seines Computers sowie die Expertengutachten zeigen deutlich das echtsextremistische Motiv neben dem Mobbing auf. Er sympatisierte mit der AfD und sprach u.a. von „ausländischen Untermenschen“, die er „exekutieren“ werde. Auch im Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. kamen Chatverläufe ans Licht, in denen Phillip K. sich eindeutig rassistisch geäußert hat. Das ist eine furchtbare Parallele zu David S.

Eine Neubewertung des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich. Die beharrliche Weigerung des CSU-Innenministeriums, diese grausame, fremdenfeindliche Tat auch als rassistischen Terror einzustufen, fügt den Angehörigen der Opfer eine zweite, tiefe Wunde zu.

Wir haben leider in Deutschland die Geschichte, dass rechte Attentate entpolisiert und als Taten Einzelner bezeichnet werden, die dann psychiatrisiert werden. Die korrekte Einordnung der Tat ist aber wichtig, um die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Wir brauchen – neben intensiver Mobbingprävention – auch ein verstärktes Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dazu gehören mehr Demokratiebildung, Anti-Rassismus-Arbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft.


Weitere Informationen können Sie meinen diversen Schriftlichen Anfragen entnehmen: