23. September 2014 in Im Parlament
Am Freitag den 19. September 2014 fand in Berlin der Grüne Freiheitskongress statt. Der Tag begann mit zwei großartigen SlamerInnen, es folgten spannende Debatten und zahlreiche Foren. Die Eröffnungsdiskussion mit Statements wie z.B. „Freiheit ist der letzte große Sehnsuchtsbegriff der heutigen Gesellschaft“ von Prof. Heinz Bude oder „Freiheit in politischer Praxis übersetzt bedeutet ständiges aushandeln“ von Marianne Birthler bot eine gute Grundlage für die weiterführenden Diskussionen in den anschließenden Foren. Einen Überblick über den Grünen Freiheitskongress können Sie sich auf der Homepage der Bundestagsfraktion verschaffen.
Ortstermin
23. September 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Es wird teuer, soviel ist sicher! Mehr als 130 Mio € sieht der Staatshaushalt für das zweitägige Gipfeltreffen im Jahr 2015 vor. Vom 04. bis 05. Juni werden die Staatschefs der G7 (wohl ohne Russland) auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen kommen.Doch viel mehr als das ist bisher kaum bekannt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. September 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im April 2014 wurde ein Ingolstädter des Versuchs beschuldigt, die Internetpräsenz der bayerischen Polizei mit einer DOS-Attacke lahmlegen zu wollen. In dieser Schriftliche Anfrage (pdf) kläre ich die Datensicherheit bayerischer Behörden und den Kampf gegen Cybercrime. Die meisten Angriffe auf Bayern kommen aus Russland und China. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Erlanger Student hostete einen TOR-Server und wurde von der NSA ausspioniert. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Regierung von diesem Fall erst durch die Presse erfahren hat und dass sie wenig Hilfe leistet, damit BürgerInnen ihre Daten schützen können. Weiterlesen »
Diskussionsveranstaltung
2. September 2014 in Im Parlament
Im vollbesetzten Saal des Bayerischen Landtags diskutierten wir diese Frage intensiv mit Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und dem Journalisten Christian Fuchs. Denn unsere demokratischen Freiheiten und Rechte müssen geschützt werden!
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Schriftliche Anfrage
20. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Juni 2015 werden sich auf Schloss Elmau die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen treffen, nachdem Russland aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ich habe einige interessante Details der aktuellen Planungen erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im August 2013 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier die Proklamation zur Einführung eines „Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“. Er soll erstmalig am 14.09.2014 stattfinden – Kollege Sepp Dürr und ich fragten nach, was inhaltlich und organisatorisch geplant ist. Weiterlesen »
Regionaler Gesprächstermin
5. August 2014 in Im Parlament
Die Situation der Flüchtlinge in Bayern wird immer dramatischer, sie müssen teilweise unter unzumutbaren Bedingungen leben. Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und provisorische Auffanglager sind ein Zeichen, dass der Freistaat zu spät gehandelt hat. Heute habe ich die staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bayreuth besucht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. August 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Katharina Schulze, die Sprecherin für Innenpolitik, mit Blick auf den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes 2014. Weiterlesen »
Antrag
4. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat schon 2013 empfohlen, das die Polizeistatistik, das Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend überarbeitet gehört. Wir fordern daher, das die CSU sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das umgesetzt wird und dass antimuslimisch motivierte Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität statistisch erfasst werden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Polizei ermittelt, wie beim sogenannten Isarmord in München 2013, Hunderte und Tausende Daten von HandybesitzerInnen in Bayern mittels Funkzellenabfrage. Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Sammlung von Verkehrsdaten und dem Einsatz sogenannter IMSI-Catcher und Stillen SMS habe ich Erstaunliches von der Staatsregierung erfahren. Weiterlesen »
Diskussion
25. Juli 2014 in Im Parlament
Die Regierung von Berlin will sich für die olympischen und paralympischen Sommerspiele 2024 bewerben. Deshalb organisierten die Grünen Berliner Abgeordneten ein Werkstattgespräch, bei dem ich von der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit gegen Olympia in München berichtete. Weiterlesen »
Ortstermin
18. Juli 2014 in Im Parlament
Zusammen mit der Grünen Jugend und den örtlichen Grünen war ich am 18. Juli in Elmau. Mitten im Naturschutzgebiet findet 2015 der G7-Gipfel statt. Noch ist ziemlich wenig über den genauen Ablauf, die Kosten und das Sicherheitskonzept bekannt. Wir haben uns vor Ort informiert. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
16. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie es als kritisch erachtet, dass Vodafone das Datennetz bayerischer Ministerien und Behörden betreibt, obwohl seit den Enthüllungen Snowdens klar ist, dass Vodafone dem britischen Geheimdienst GHCQ Daten weitergegeben hat. Weiterlesen »
Eindrucksvoller Besuch
10. Juli 2014 in Im Parlament, Unterwegs
Ich habe gemeinsam mit Claudia Roth den NSU-Prozess in München besucht. Es war eine bedrückende Atmosphäre im Saal, aber auch interessant zu sehen, wie groß das Interesse an dem Prozess ist. Der Thüringer Neonazi Thomas G. sagte aus. Weiterlesen »
