Durch eine Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz wurde bekannt, dass Polizeibehörden in einer Vielzahl von Fällen die gesetzlichen Vorgaben zu Speicherung von Personendaten missachtet haben. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich diese Fehler in der Falldatei Rauschgift. Weiterlesen »
Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München ist offenbar in dieser Weise tätig geworden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Angeblich hat er seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben über die Aktivitäten bayerischer Einrichtungen informiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Informationen der Behörden über die Ausspähungen gegen die Gülen-Bewegung zusammengetragen.
Der grüne Plakatspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist mein persönliches Grundgesetz. Von meiner Generation hängt es ab, ob wir die Klimaüberhitzung stoppen und eine globale Katastrophe verhindern. Da reicht es nicht, mit dem Finger auf die USA oder China zu zeigen, da müssen wir uns schon an die eigene Nase fassen. Weiterlesen »
Meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt, dass in den letzen drei Jahren 98 gewaltbereite Salafisten aus Bayern Deutschland in Richtung Syrien bzw. Irak verlassen haben oder dies versucht haben. Mehr als die Hälfte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Behördlich verhindert werden konnten nur Ausreiseversuche im „niedrigen zweistelligen Bereich“.
Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossenen „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist höchst unseriös und der Sicherheit nicht zuträglich, wenn von der CSU ständig hektisch Forderungen aufgestellt werden. Weiterlesen »
Nachdem meine erste Anfrage ans Licht gebracht hat, dass vier Polizeipräsidien in Bayern noch extra Datenbanken mit Daten von Fußballfans führen, habe ich noch mal nachgehakt. Jetzt liegt eine genaue Auflistung vor, wie viele Menschen je nach Vereinszugehörigkeit in den vier Datenbanken gespeichert werden: über 3.600 sind es in Bayern! Weiterlesen »
Vor einem Jahr hat die Staatsregierung das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus gegründet. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) den aktuellen Stand abgefragt: 102 Deradikalisierungsfälle wurden bearbeitet, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und es gibt jetzt muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Zur Finanzierung und personellen Ausstattung von ufuq, einem Verein zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung, und Violence Prevention Network e.V. wurde ebenfalls Stellung bezogen.
In 124 von 230 Polizeiinspektionen gibt es schon Dienstfahrräder, insgesamt 632 Stück. Diese werden eifrig genutzt, abhängig natürlich von der Art des Einsatzes. So kann beispielsweise die Präsenz auf der Straße mit einem Fahrrad verstärkt und Bürgernähe praktiziert werden. Auch ist die Reichweite größer als zu Fuß. Das macht besonders in Städten und großen Parkanlagen Sinn. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) gezeigt. Und auch die Bamberger Grünen sind an diesem Thema dran.
Beim Amoklauf in München waren Polizistinnen im Einsatz, die nicht als Polizeibeamte erkennbar waren. Wie ist das üblicherweise geregelt? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy K. werfen weiterhin viele Fragen auf. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage (pdf) geantwortet, dass die Ermittlungen dazu noch andauern. Es ist wichtig, dass allen Spuren transparent und genau nachgegangen wird.
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Ein Teilnehmer von Olympia in Rio 2016 hat vor den Sommerspielen einen Pass für sogenannte Reichsbürger beantragt. Daraufhin wurden die Behörden aktiv. Am Ende gab es aber kein Verfahren gegen den Antragssteller, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Man weiß, dass es in Bayern sehr viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates und der Kommunen sowie durch Private gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl Überwachungsanlagen weiter gestiegen. Für die letzten vier Jahre fehlen dagegen aktuelle Zahlen. Deshalb habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt. Weiterlesen »
Gerade in der Schule ist ein bewusster Umgang mit personenbezogenen Daten wichtig. Wie viele Kameras hängen in oder vor bayerischen Schulen? Das wollte ich in herausfinden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, dass die Regierung darüber keine Daten hat und sie auch nicht erheben will. Weiterlesen »
Ein sogenannter Reichsbürger hat im Oktober in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. Meine Anfrage (pdf) zu diesem Thema belegt, dass die CSU-Regierung die Gefahr durch „Reichsbürger“ viel zu lange unterschätzt hat. Weiterlesen »
Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen. Weiterlesen »