Pressemitteilung
24. April 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Bayern braucht neue Impulse und frische Ideen statt noch mehr Seehofer. Jahrelang hat sich die CSU nur um die Nachfolgefrage gekümmert und das Regieren quasi eingestellt. Wichtige landespolitische Hausaufgaben wurden nicht erledigt oder lange verzögert: Die überfällige Reform unseres Gymnasiums. Der Ausbau von Wind- und Sonnenkraft für das Gelingen der Energiewende. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schaffung guter Lebensbedingungen in ganz Bayern durch lebendige Ortskerne, ein zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, schnelles Internet im ganzen Land. Weiterlesen »
Polizei Ruhpolding
24. April 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. April 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine grüne Anfrage. Besorgniserregend sei vor allem die dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Haben die Waffenbehörden 2015 noch 5.748 Personen den ‚kleinen Waffenschein‘ ausgestellt, der dazu berechtigt, die Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit mit sich zu führen, stieg 2016 die Zahl der erteilten ‚kleinen Waffenscheine‘ um sage und schreibe 478 Prozent an auf 33.198 Personen. „Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, weil der bloße Erwerb erlaubnisfrei ist. Eine erschreckende Entwicklung.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
21. April 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut. Das zeigen die offiziellen Zahlen in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. April 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Bekämpfung von Cybercrime ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Seit 2012 arbeiten sogenannte Cyber Cops (Computer- und InternetkriminalistInnen) bei der Bayerischen Polizei. Mit den stetig steigenden Delikt-Zahlen im Bereich der Internet- und Computerkriminalität hat das zuständige Innenministerium zwar Personal aufgestockt und strukturell umgebaut. Für diesen wichtigen und leider stark wachsenden Bereich ist aber noch viel Luft nach oben! Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. April 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs
Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL, am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »
March for Science
13. April 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Am 22. April findet der „March for Science“ statt. Weltweit gehen in mehr als 430 Städten Menschen auf die Straße um für eine freie Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik zu demonstrieren. In Zeiten von Fake News und Social Bots unterstütze ich das gerne. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
31. März 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Durch eine Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz wurde bekannt, dass Polizeibehörden in einer Vielzahl von Fällen die gesetzlichen Vorgaben zu Speicherung von Personendaten missachtet haben. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich diese Fehler in der Falldatei Rauschgift. Weiterlesen »
München
30. März 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Die CSU in München fordert bewaffnete Ordnungshüter in Bus und Tram. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit darf aber nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Polizei. Daher lehne ich den Vorschlag der Münchner CSU ab.
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Dienstreise
27. März 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Ich habe die GRÜNEN auf einer Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Russland vertreten. Immerhin haben wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft getroffen, auf grünen Druck hin. Nach der katastrophalen Performance des Möchtegern-Außenminister Seehofer bei seiner letzten Reise wurde im Vorfeld viel gerätselt, wie es dieses Mal läuft. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. März 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München ist offenbar in dieser Weise tätig geworden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Angeblich hat er seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben über die Aktivitäten bayerischer Einrichtungen informiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Informationen der Behörden über die Ausspähungen gegen die Gülen-Bewegung zusammengetragen.
Sicherheit
20. März 2017 in Im Parlament
Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen Nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes. Weiterlesen »
Delegationsreise
14. März 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Morgen fahre ich mit Ministerpräsident Seehofer und einer hundertköpfigen bayerischen Delegation nach Russland. Das gibt Seehofer die Chance zu zeigen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Auf der Seite von Frieden, Freiheit, Demokratie und der europäischen Einigung, hoffe ich. Immerhin treffen wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft, auf grünen Druck hin. Heute haben wir dazu im Plenum diskutiert. Weiterlesen »
Vor Ort
14. März 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Mit meiner Kollegin Kerstin Celina habe ich das Polizeipräsidium (PP) Unterfranken besucht. Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Gerhard Kallert, Polizeivizepräsidenten Adolf Blöchel sowie dem Leitenden Kriminaldirektor Matthias Weber insbesondere über den Anstieg von rechter Hetze und Angriffe auf PolizeibeamtInnen sowie die neue Social-Media-Arbeit der Polizei. Weiterlesen »
