Die polizeiliche Kriminalstatistik in Bayern erfasst Hasskriminalität unter anderem aufgrund der Nationalität, Hautfarbe oder Religion der Opfer von Straftaten. Nicht mitgezählt werden Straftaten, die aufgrund des Geschlechts einer Person ausgeübt werden – also konkret Kriminalität gegen Frauen etwa in Form von Hassbotschaften und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken. Wir wollen das ändern. Weiterlesen »
Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.
„Mein Bauch gehört mir!“ Mit diesem Slogan kämpften Frauen in den 70er Jahren dafür, den Abtreibungsparagraph 218 ersatzlos zu streichen. Sie wollten selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, wollten nicht mehr länger Männer darüber bestimmen lassen. Auch im Jahre 2017 streiten wir noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie heute im Plenum. Weiterlesen »
Mit diesem Antrag (PDF) fordern wir eine Kennzeichnung von uniformierten PolizeibeamtInnen in Bayern durch sichtbare Dienstnummernschilder. Damit wird die Polizei bürgernäher und eigenverantwortlicher. Andere Bundesländer haben damit gute Erfahrungen gemacht. Und wir kommen endlich einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs nach. Weiterlesen »
Katharina Schulze fordert die individuelle Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten. „Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und es schützt die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf den grünen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 6.12.17. Weiterlesen »
Gewalt gegen PolizeibeamtInnen steigt an. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) aufdeckt, ist die Altersgruppe von 26 bis 35 Jahren bei der Polizei am meisten gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. In der Stadt kommt es zu mehr Gewalt gegen die Polizei als auf dem Land. Auch sind BeamtInnen im Streifendienst überproportional gefährdet. Am meisten geschockt haben mich die offiziellen Zahlen über die Täter. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: 67,2 Prozent der Täter sind männlich und alkoholisiert!
Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte für die Opfer. 80% der Geschädigten in Bayern sind Frauen. 20 Menschen starben letztes Jahr sogar durch das Phänomen häusliche Gewalt, wie meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt bei der neuerlichen Zulassung des Ackergiftes Glyphosat stellen wir Landtags-Grünen klare Forderungen an die CSU-Regierung. In seinen teils hilflosen Rechtfertigungsversuchen hat der Minister angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einzusetzen. Diese Doppelzüngigkeit soll einer verstehen! Weiterlesen »
Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Landtag: Viele PolizistInnen waren im Austausch mit grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wurden naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen, wie z.B. die personelle und technische Ausstattung. Hier die offizielle Dokumentation (PDF) des Kongresses. Weiterlesen »
Fast jeder kennt sie, die Geschichten von PartnerInnen, die zu einer Trennung nicht bereit waren. Beinträchtigen die Nachstellungen und Belästigungen den Lebensablauf, spricht man von Stalking. Das Perfide: Stalking betrifft den privatesten Raum zwischen zwei Menschen und kann jedeN treffen. Die Dunkelziffer ist entsprechend hoch. Umso wichtiger ist es, immer wieder das Augenmerk auf dieses Thema zu richten, wie meine Schriftliche Anfrage zeigt. Weiterlesen »
Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten. Weiterlesen »
Es ist Zeit für mehr sauberen Strom aus Bayern. In Deutschland gibt es zu viele Kohlekraftwerke, die auch Bayern mit dreckigem Strom beliefern. Wir Grüne wollen raus aus der dreckigen Kohle-Energie und Bayern mit Wind- und Sonnenenergie versorgen. Für eine saubere Zukunft! Weiterlesen »
19 MittelschülerInnen der neunten Klasse mit ihrem Lehrer aus Gauting waren auf meine Einladung zum ersten Mal im Bayerischen Landtag. Einen Vormittag lang konnten die jungen Erwachsenen das Landtagsgeschehen hautnah miterleben. Wie Politik wirklich funktioniert, durften die SchülerInnen bei der spannenden Debatte im Plenum kennenlernen. Bei der anschließenden Diskussion beeindruckte mich der Zusammenhalt der Klasse, die vielen Fragen über die Bundestagswahl und die Kommentare zum Plenum. Weiterlesen »
Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »
Zur Ankündigung von CSU-Innenminister Herrmann, Einheiten der Bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen auszustatten, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist richtig und wichtig, dass bei Polizeieinsätzen sowohl die PolizistInnen als auch die BürgerInnen geschützt werden und möglichst unbeschadet bleiben. Taser sind allerdings keine harmlosen Waffen, um diese Ziel zu erreichen.“ Weiterlesen »
