Pressemitteilung
18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »
Plenum
14. Juni 2018 in Im Parlament
Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist. Wir haben daher eine individuelle Nummernkennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten gefordert. Diese Ansicht wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geteilt. Weiterlesen »
Unterwegs
13. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Automatische Gesichtserkennung versus Datenschutz. Bewegungserfassung für intelligente Ampelschaltungen. Was ist möglich? Was ist nötig? Wo müssen wir eingreifen? Der Arbeitskreis Demokratie der Landtags-Grünen war zu Gast bei Microsoft Deutschland und diskutierte über das technisch Mögliche und ethisch Nötige der Digitalisierung. Hochspannend und ganz klar für uns der Auftrag: Dranbleiben und immer wieder kritisch hinterfragen. Ganz nach dem Motto: „Meine Daten gehören mir!“ Weiterlesen »
#noPAG
6. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »
Plenum
6. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag (pdf) dazu auf, keine PolizistInnen im Rahmen einer Polizeiaufgabengesetz-„Informationsoffensive“ in Schulklassen und an Hochschulen zu schicken. Die jungen PAG-KritikerInnen brauchen keine Aufklärung und unsere PolizistInnen haben wichtigeres zu tun. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze kritisiert den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Söder als unmenschlich und nicht zukunftsgewandt: „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen. Das würde alle weiterbringen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern helfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Frauenanteil bei der Bayerischen Polizei ist gering, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf): 2011 waren es 24,4% Polizistinnen, 2018 erst 27,5%. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Blickt man auf die Anzahl der Führungspositionen sieht es sehr düster aus: Nicht mal 9% der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Das muss sich ändern. Vielfalt tut immer gut. Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Bayerischen Polizei! Weiterlesen »
Polizeiaufgabengesetz
24. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ungefähr 300 000 Bayern sind arzneimittelsüchtig! Besonders weit verbreitet sind Schlaf- und Beruhigungsmittel. Das hat eine grüne Anfrage (pdf) zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern ergeben. Die Antwort des Gesundheitsministerium bestätigt gleichzeitig, dass es keine genauen Daten zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern gibt. Genau das brauchen wir aber, um suchtkranken Menschen mit den richtigen Maßnahmen schnell und dauerhaft zu helfen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfragen
18. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Trend zur Aufrüstung in Bayern geht weiter, immer mehr Waffen werden gekauft. Das zeigen die offiziellen Zahlen für 2017 deutlich, die sich aus den Antworten von zwei Parlamentarischen Anfragen ergeben haben. Das macht uns Grünen Sorge. Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Söder, im Rahmen einer Informationsoffensive zum umstrittenen Polizeiaufgabengesetz Polizistinnen und Polizisten mit einem Lehrauftrag in die Schulen und Hochschulen zu schicken. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Die CSU-Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!
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Pressemitteilung
12. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »
