Pressemitteilung
Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden
Katharina Schulze bekämpft das CSU-Polizeiaufgabengesetz im Landtag, vor Gericht und auf der Straße.
Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“
Inhaltlich stören sich die Landtags-Grünen vor allem an der unklaren Definition der „drohenden Gefahr“, die im CSU-Gesetz der Polizei tiefgehende Grundrechtseingriffe nicht nur bei terroristischen Bedrohungen erlaubt, sondern so auf das alltägliche Handeln der Polizei ausgedehnt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger potentiell betroffen sind. „Bayern ist ein sicheres Bundesland. Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt. Eine gute Ausstattung der Polizei hilft mehr als verfassungswidrige Gesetze der CSU“, so Katharina Schulze.
Aus Sicht der Landtags-Grünen beschneidet die CSU mit dem neuen Gesetz die Bürgerinnen- und Bürgerrechte der Menschen in Bayern und gibt der Polizei nachrichtendienstliche Befugnisse. „Die Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist in unserem Grundgesetz bewusst angelegt und schützt uns unter anderem vor einer geheim agierenden Staatspolizei“, unterstreicht Katharina Schulze. „Wir wollen keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei!“
Durch die Ankündigung einer Kommission zur Einführung des PAG sowie nachfolgender Dialogprozesse an Schulen und in Universitäten habe CSU-Ministerpräsident Söder letztlich eingeräumt, „dass dieses Gesetz auf ganz wackeligen Beinen steht“, so Katharina Schulze: „Das PAG der CSU hat keine Gesetzesreife und darf deshalb nicht beschlossen werden. Das sture Festhalten der CSU an diesem Gesetz zeigt, wie gefährlich deren absolute Mehrheit für die Menschen in Bayern ist.“
Mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der zweiten Lesung in der Landtagsdebatte am Dienstag werden die Landtags-Grünen einen erneuten Versuch unternehmen, das PAG zu stoppen.
Sollte dieses verfassungswidrige Gesetz von der CSU dennoch durchgeboxt werden, führt an einer gerichtlichen Auseinandersetzung kein Weg vorbei. –Katharina Schulze
Zum Weiterlesen: » Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb sind wir dagegen.