Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Plenum

NoPAG – Kein PAG-Unterricht durch die Polizei

6. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Kein PAG-Unterricht durch die Polizei, fordert Katharina Schulze im Bayerischen Landtag .

Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag (pdf) dazu auf, keine PolizistInnen im Rahmen einer Polizeiaufgabengesetz-„Informationsoffensive“ in Schulklassen und an Hochschulen zu schicken. Die jungen PAG-KritikerInnen brauchen keine Aufklärung und unsere PolizistInnen haben wichtigeres zu tun. 

Den vielen jungen KritikerInnen des Gesetzes unterstellt die CSU implizit, dass sie gegen das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz demonstrieren, weil sie darüber nicht ausreichend aufgeklärt sind. Anders Denkende werden nicht respektiert und sollen zur Not in den Klassenzimmern umgestimmt werden. Ich finde, die der Neutralität verpflichtete bayerische Polizei mit ihren 2,2 Millionen Überstunden hat weitaus wichtigere Aufgaben, als an unseren Schulen und Hochschulen das vermurkste CSU-PAG-Gesetz zu erklären.

Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes stößt in der Zivilgesellschaft auf massive Kritik, nicht nur bei jungen Leuten. In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Hier legt der „Beutelsbacher Konsens“ die Grundsätze für die politische Bildung fest: PolizistInnen können nur dann über das Thema PAG in Schulen und an Hochschulen sprechen, wenn gleichzeitig auch KritikerInnen an diesem Gesetz zu Wort kommen.

Deshalb fordern wir die CSU-Regierung dazu auf, ihre Ankündigung nach PAG-Unterricht nicht in die Tat umzusetzen. Alle Details dazu können Sie unserem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen.

» Mehr zum Polizeiaufgabengesetz auf unserer Info-Seite pag-kritik.de 

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