Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

12. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Das PAG darf in dieser Form am Dienstag nicht beschlossen werden.Söder verteilt nur Beruhigungspillen an die vielen Kritikerinnen und Kritiker. Dabei versucht er ähnlich wie sein Minister Herrmann, den breiten bürgerlichen Protest zu diskreditieren und in einen „gut meinenden“ und einen in seinen Augen „schlecht meinenden“ Teil zu spalten. Das ist allzu durchsichtig und infam. Die Ablehnung des Überwachungswahns der CSU steht auf einem breiten Fundament und ist im bürgerlichen Bayern fest verankert. Die PAG-Gegnerinnen und -Gegner lassen sich nicht spalten.

Absolut unglaubwürdig ist die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des PAG begleiten soll. Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen. Das haben wir beim Windkraftabwürgegesetz 10H erlebt, das will man uns jetzt wieder unterjubeln. Wir lassen uns aber nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen. Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“

Zum Weiterlesen: » Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb sind wir dagegen.

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.