Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“

Das Innenministerium solle die laufende Neubewertung der Tat durch das LKA zügig beenden und einen Abschlussbericht vorlegen. „Wir haben nun genug Indizien, die ins rechtsextreme Milieu zeigen“, so Katharina Schulze.

Außerdem zeige sich, dass das Umfeld des OEZ-Attentäters größer ist, als bislang bekannt war. Dies geht aus der Antwort des CSU-Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (pdf) hervor. Neben den internationalen Kontakten zu einem zweifachen Todesschützen in New Mexico habe es auch in Deutschland mindestens eine Person gegeben, die David S. zum Gebrauch der Schusswaffe konkrete Tipps gegeben habe. Das Ermittlungsverfahren laufe noch.

Es wird allerhöchste Zeit, diese rassistisch motivierte Tat nach zwei Jahren endlich voll umfänglich aufzuklären – Katharina Schulze.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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