Pressemitteilung
Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage
Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“
Dabei genüge ein Blick in den PAG-Gesetzentwurf der CSU-Alleinregierung, um die Gefahren für bürgerliche Freiheitsrechte zu erkennen. „Die weitreichende Ausdehnung polizeilicher Befugnisse in das Gefahrenvorfeld, der zunehmende Überwachungswahn der CSU und die Eingriffe in Bürgerrechte: All das macht den Menschen Angst und deshalb gehen sie auf die Straße“, unterstreicht Katharina Schulze. Der CSU empfiehlt sie, die Bedenken des bayerischen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen; Innenminister Herrmann warnt Katharina Schulze ausdrücklich davor, „die ungute Methode Trump auch bei uns hoffähig zu machen und Kritikerinnen und Kritiker als Lügner und Verirrte zu schmähen. Wir wollen in Bayern keine gespaltene Gesellschaft!“
Zum Weiterlesen: » Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb sind wir dagegen.