Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Das Polizeiaufgabengesetz muss gestoppt werden!

14. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze bekämpft das CSU-Polizeiaufgabengesetz im Landtag, vor Gericht und auf der Straße.

„Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Die CSU-Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!

Der entsprechende Geschäftsordnungs-Antrag nach § 106 Abs. 3 BayLTGeschO auf Absetzung des TOP 6 „Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ (Drs. 17/20425) wurde dem Landtagsamt bereits schriftlich angezeigt.

Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver. Das wird den Protest aber nicht stoppen! – Katharina Schulze

Abseits der fundierten inhaltlichen Kritik an dem Gesetzentwurf der CSU besorgt mich auch die völlig aus dem Ruder gelaufene Kommunikation der CSU-Verantwortlichen. Herrmanns Gerede von der Lügenpropaganda und der Versuch Söders, das Lager der Kritiker in gut und bös Meinende zu teilen, haben das gesellschaftliche Klima in Bayern nachhaltig vergiftet. Das PAG muss gestoppt werden!

Zum Weiterlesen: » Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb sind wir dagegen.

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