Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Polizeiaufgabengesetz

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

24. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“

Die grüne Klage gegen die 1. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wurde am 28. März 2018 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der BayVerfGH hat der Bayerischen Staatskanzlei eine beantragte Fristverlängerung für die Gelegenheit zur Äußerung gewährt (bis zum 31. Juli 2018). Die Klageschrift gegen die 2. Novellierung des PAG wird derzeit erarbeitet und zeitnah eingereicht.

Inhaltlich stören sich die Landtags-Grünen vor allem an der unklaren Definition der „drohenden Gefahr“, die im CSU-Gesetz der Polizei tiefgehende Grundrechtseingriffe nicht nur bei terroristischen Bedrohungen erlaubt, sondern so auf das alltägliche Handeln der Polizei ausgedehnt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger potentiell betroffen sind. „Bayern ist ein sicheres Bundesland. Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt. Eine gute Ausstattung der Polizei hilft mehr als verfassungswidrige Gesetze der CSU“, sagt Katharina Schulze.

Zigtausend Menschen protestieren gegen das PAG

Mit dem neuen Gesetz beschneidet die CSU die Bürgerinnen- und Bürgerrechte der Menschen in Bayern und gibt der Polizei nachrichtendienstliche Befugnisse. „Die Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist in unserem Grundgesetz bewusst angelegt und schützt uns unter anderem vor einer geheim agierenden Staatspolizei“, unterstreicht Katharina Schulze. „Wir wollen keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei!“

Durch die Ankündigung einer Kommission zur Einführung des PAG sowie nachfolgender Dialogprozesse an Schulen und in Universitäten habe CSU-Ministerpräsident Söder letztlich eingeräumt, „dass dieses Gesetz auf ganz wackeligen Beinen steht“, so Katharina Schulze: „„Es ärgert mich auch sehr, dass Polizistinnen und Polizisten von der CSU jetzt in die Schulen geschickt werden. Die Polizei ist für die Sicherheit in unserem Land zuständig und nicht dafür da, die vermurkste CSU-Politik zu erklären.“

Mehr zum Polizeiaufgabengesetz auf unserer Info-Seite pag-kritik.de 

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