Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »
Genau vor einem Jahr hat die CSU die Bayerische Grenzpolizei eingeführt – ein Symbol für eine rückwärtsgerichtete Politik der Abschottung. Wir Grüne setzen uns weiter für ein vereintes Europa mit offenen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ein und klagen deshalb gegen die Bayerische Grenzpolizei. Wir möchten kein Europa der Schlagbäume! Weiterlesen »
Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Kennen Sie Christoph Probst? Er war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule wurde nach ihm benannt. Dort habe ich gelernt, wie wichtig Zivilcourage ist. Wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Und dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegentreten muss. Denn durch Schweigen werden diese Gefahren immer mächtiger und größer. Ich bin also Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Seit sechs Jahren kämpfe ich jetzt auch als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »
Vergangene Woche habe ich meine Kolleg*innen der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem innenpolitischen Fachgespräch besucht. Gemeinsam mit Expert*innen haben wir über unser grünes Verständnis von Innen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Weiterlesen »
Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Das ist doch unglaublich im Jahr 2019. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden.“ Weiterlesen »
In Deutschland zahlen wir auf Tampons, Binden und alle anderen Hygieneartikel für die Menstruation den vollen Mehrwertsteuersatz von 19%. Auf echte „Luxusgüter“ wie Trüffel oder Kaviar wird jedoch nur 7% Mehrwertsteuer erhoben, weil sie als „notwendige Lebensmittel“ gelten. Menstruieren gilt als Luxus, Trüffel aber nicht – diese steuerliche Diskriminierung (im Netz unter dem Begriff #tampontax) muss ein Ende haben! Weiterlesen »
Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »
Bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 hat es massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Wie eine Anfrage (PDF) von uns Landtagsgrünen zeigt, hatte die Staatsregierung über diese Desinformations-Kampagnen im Netz weder Kenntnisse, noch eine konkrete Strategie, wie ihnen begegnet werden muss. Weiterlesen »
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2018 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
What a night! Auch bei dieser Wahl gilt: Mut geben statt Angst machen! Ich freue mich so über dieses Hammerergebnis für uns Grüne! Die Wahl zeigt deutlich, dass die Menschen konsequenten Klimaschutz wollen und ein Europa, dass zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Weiterlesen »
Die Europawahl am Sonntag ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas. Der aktuelle Fall von korrupten Rechtspopulisten in Österreich unterstreicht einmal mehr: Wir dürfen nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat oder vor der zunehmenden Globalisierung kapitulieren. Weiterlesen »
Vor 70 Jahren trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bayerischen Landtag diesem Jubiläum Rechnung getragen haben. Denn das Grundgesetz ist die Wertebasis grüner Politik und die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. In meiner Rede habe ich an die „Mütter des Grundgesetzes“ erinnert. Weiterlesen »