Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Virtuelle Polizeiwache für alle schaffen

5. Februar 2020 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Einrichtung eines Online-Verfahrens für Strafanzeigen kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Hate-Speech-Angriffe kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:“Hass im Netz ist ein Problem, das uns alle betrifft.“„Wir müssen deshalb schnell einen großen Schritt vorankommen und allen Betroffenen die Möglichkeit geben, online Anzeige gegen Online-Angriffe zu erstatten. Ich fordere deshalb die schnelle Erweiterung des begrüßenswerten Schutzkonzepts für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die Einrichtung einer virtuellen Polizeiwache für alle, die Strafanzeigen rund um die Uhr entgegennimmt.“

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