Anfrage zum Plenum
Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle
Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt.
Die Bundesanwaltschaft wirft fünf der festgenommenen Personen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Namen „Harter Kern“ gebildet zu haben und Anschläge auf Politiker*innen, Geflüchtete und Muslim*innen geplant zu haben. Acht mutmaßliche Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Terrorzelle finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Ziel der geplanten Anschläge waren das Auslösen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, um „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.
Angesichts dieser alarmierenden Vorkommnisse habe ich eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt und wollte wissen, welche Erkenntnisse den bayerischen Sicherheitsbehörden über die drei beteiligten Personen aus Bayern vorliegen und ob bei den Durchsuchungen Waffen oder andere konkrete Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen in Bayern gefunden wurden. Außerdem habe ich nachgefragt, ob die Staatsregierung eigene Erkenntnisse über den als Koordinator der Gruppe geltenden und als rechtsextremen „Gefährder“ eingestuften Werner S. aus Augsburg hat.
Die Staatsregierung verweigert mir eine Antwort unter Verweis auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Bezug auf die verdächtigen Personen. Das bedeutet, sie könnten nur dann über die festgenommen Personen Auskunft erteilen, wenn diese sich zuvor selbst als Extremisten öffentlich geoutet hätten. Das ist eine absolut untragbare Begründung angesichts der Schwere des Ermittlungsvorwurfs und vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit.
Ich werde hier weiter dran bleiben und für konsequente Aufklärung sorgen! – Katharina Schulze