Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rechtsextremismus

Verbindungen von Uniter e.V. in die rechtsextreme Szene

3. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wie zwei Schriftliche Anfragen (PDF) von mir belegen, pflegen einige Mitglieder*innen des Vereins „Uniter e.V.“ enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene und waren auch an der Erstellung sogenannter Todeslisten, die in rechtsextremen Chatgruppen erstellt wurden, beteiligt. 

Der Verein „Uniter e.V.“ setzt sich aus ehemaligen Elitesoldat*innen der Bundeswehr, Polizist*innen sowie Mitarbeitenden aus der Sicherheitsbranche zusammen. Er weist auch Verbindungen zum bayerischen und anderen Landesämtern für Verfassungsschutz auf.

Bereits im November 2018 wurde bekannt, dass sich einige Mitglieder*innen von „Uniter e.V.“ im Internet in Chatgruppen organisiert haben und dort als sogenannte Prepper, die sich auf Katastrophen und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten, in Austausch traten. Auch Rechtsextremist*innen waren in diesen Chatgruppen aktiv. Laut Vorwurf des Generalbundesanwalts haben sie geplant, Politiker*innen und Aktivist*innen aus dem linken Spektrum zu töten.

Das bayerische Innenministerium sieht jedoch keinen Anlass, sich damit auseinander zu setzen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter e.V. informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage heißt es: „Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V. vor.“

Es ist unfassbar, dass das CSU-Innenministerium so ein Thema verharmlost! Es gibt Chatgruppen, in denen sich Menschen zusammentun, den ‚Tag X‘ vorbereiten, Feindeslisten führen, Leichensäcke bereitstellen und Waffenlager zusammenstellen.

Ich erwarte vom Innenministerium höchste Alarmbereitschaft, Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen dagegen. – Katharina Schulze

Weitere Details entnehmen Sie bitte meinen Schriftlichen Anfragen (PDF).

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