Schriftliche Anfrage
Bayerische Bürgerinnen und Bürger auf „Todeslisten“ rechtsextremer Chatgruppen
Im Juli haben wir Landtags-Grünen die Staatsregierung mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Hintergründe der sogenannten „Todeslisten“ von rechtsextremen Chatgruppen aufzuklären. Unser Antrag wurde abgelehnt, dabei zeigte bereits meine Schriftliche Anfrage (PDF) aus 2018 zu rechtsextremen Feindeslisten, dass eine erhebliche Anzahl von Bürger*innen in Bayern einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind.
Bei den sogenannten „Todeslisten“ handelt es sich um Daten und Adressen politischer Gegner*innen rechtsextremer Gruppierungen. Allein 25.000 solcher Datensätze wurden im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt.
Meine Schriftliche Anfrage belegt, dass durch das Bundeskriminalamt in drei durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren mehrere Personenlisten sichergestellt wurden. Es handelt sich dabei um das NSU-Verfahren, das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und das Verfahren gegen die rechtsextreme Chatgruppe „Nordkreuz“.
Das Bundeskriminalamt hat lediglich eine Gefährdungsbewertung vorgenommen und die Landeskriminalämter über Personen mit Wohnsitz im jeweiligen Bundesland sowie über die Gefährdungsbewertung informiert. Angeblich gäbe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um „Feindes“- oder gar „Todeslisten“ handeln würde. Diese Einschätzung muss auf Basis der aktuellen Medienrecherchen unbedingt revidiert werden!
Bedrohte Bürger*innen müssen umfassend informiert und geschützt werden! – Katharina Schulze
Gefährdete Bürger*innen in Bayern
Laut meiner Schriftlichen Anfrage sind insgesamt 1.059 Personen und Institutionen aus Bayern auf den Listen aufgeführt. Davon sollen 1.053 Personen und Institutionen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gelistet worden sein. Zwei Personen mit Wohnsitz in Bayern tauchen in Listen von Franco A. auf und vier weitere Personen auf einer Liste von Nordkreuz. Angesichts der äußerst umfangreichen Listen, die bei Nordkreuz-Mitgliedern gefunden wurden, halte ich diese Zahlen jedoch für viel zu niedrig!
Da keine konkrete Gefährdung angenommen wird, wurden auch keine Schutzmaßnahmen durch bayerische Sicherheitsbehörden ergriffen. Die zuständigen Behörden müssen dringend prüfen, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der bedrohten Personen und Institutionen erforderlich sind.
Mitglieder*innen von bayerischen Sicherheitsbehörden in rechtsextremen Netzwerken
Auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) wie viele Personen aus Bayern in der Chatgruppe Nordkreuz waren und wie viele davon Mitglieder*innen der Bayerischen Polizei oder des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sind bzw. waren reagiert das Innenministerium ausweichend und verweist auf laufende Ermittlungen.
Bei der Frage, welche Konsequenzen das Innenministerium aus den bisherigen Ermittlungen gegen Mitglieder*innen von Sicherheitsbehörden zieht, die im Verdacht stehen, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein, wird kurz und sehr vage auf politische Bildung und strafrechtliche Aufklärung verwiesen.
Ich erwarte von der Staatsregierung endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. – Katharina Schulze
Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF), dem Grünen Dringlichkeitsantrag und meiner Anfrage zum Plenum (PDF).