Innenausschuss
Expertenanhörung zur Bedrohungslage in der Kommunalpolitik
Am 15. März 2020 werden in den mehr als 2.100 bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen die Räte gewählt. Alle kommunalen Mandate sind Ehrenämter. Das heißt, die Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für das Schwimmbad vor Ort, für den Ausbau von Radwegen oder längere Öffnungszeiten in der örtlichen Bücherei ein.
Sie alle eint, dass sie das (aus ihrer Sicht) Beste für die Bürger*innen ihrer Stadt erreichen wollen. Kommunalpolitiker*innen aber auch Beschäftigte der kommunalen Verwaltungen werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Laut einer Umfrage des Magazins Kommunal haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. Auf Antrag (PDF) meiner Fraktion hin fand deshalb am 13. November 2019 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages statt, um die Bedrohungslage in Bayern zu beleuchten.
Die geladenen Expert*innen betrachten die Entwicklung in Bayern mit Sorge. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände sind mindestens ein Drittel der kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern Opfer von Hass oder gar Gewalt geworden. Es ist aber von einem großen Dunkelfeld auszugehen, insbesondere was Bedrohungen und Hass im Internet angeht.
Vor allem Frauen betroffen
Es sind vor allem Frauen betroffen von Beleidigungen, wobei die Verzahnung von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus eng ist. Der Städtetag befürchtet, dass durch die Anfeindungen die Anzahl von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen zurückgeht.
Klar ist, dass wir eine Dunkelfeldstudie brauchen, um endlich repräsentative Daten zur Bedrohungslage zu haben. Auch müssen mehr Hassdelikte als bisher zur Anzeige gebracht und vor allem entschlossener verfolgt werden. Zu diesem Schritt müssen die betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ermutigt werden.
Es fehlt an ausreichender Unterstützung für Betroffene, genauso wie Strafverfolgungslücken geschlossen werden müssen, sprich Justiz und Polizei sind besser auszustatten. – Katharina Schulze
Für eine wichtige Facette des Problems haben wir bereits Lösungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Wir haben Ende Oktober ein umfassendes Antragspaket zur Bekämpfung von Hate Speech vorgelegt. Hass im Netz muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden.