Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Digitale Gewalt

Maßnahmen gegen Hass im Netz

14. Dezember 2019 in Im Parlament | Keine Kommentare

Wir werden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen. Wenn aber Debatten im digitalen Raum in puren Hass umschlagen oder Rechtsextreme menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Wir müssen hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Mit unserem Antragspaket „Hate-Speech stoppen“ wollen wir das Problem an der Wurzel packen und fordern konkrete Maßnahmen.

Wir brauchen Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Täter*innen: Eine strafbare Handlung zu verfolgen, muss für Betroffene genauso leicht sein, wie es für die Täter*innen leicht ist, ihren Hass in den Computer zu tippen.Betroffene müssen hier noch immer persönlich auf die Polizeiwache gehen, um Anzeige zu erstatten. Wir fordern, dass Hate-Speech-Delikte auch in Bayern online angezeigt werden können und dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft schlagkräftig ermittelt.

Betroffene sollen bei einer zentralen Beratungsstelle schnell und kompetent Hilfe erhalten. Und wir wollen,nach dem Vorbild „respect!“ in Baden-Württemberg, eine zentrale Meldestelle für Hate Speech errichten. Kinder und Jugendliche sind besonders verwundbar und müssen geschützt werden. Deshalb wollen wir die Verankerung des Themas als schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung.

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