Protestaktion
Sofortiger Schutz für Lesbos-Geflüchtete in Bayern
Auf Lesbos sitzen derzeit über 21.000 Geflüchtete fest, viele von ihnen unbegleitete Kinder. Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. Das haben wir bei einer Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium klar gemacht.
Die Lage ist vor Ort ist dramatisch. Das Camp ist nur für 3.000 Menschen ausgelegt, viele sind krank und traumatisiert. Unter den kalten Wintertemperaturen leiden besonders die unterversorgten Kinder in den Zelt-Behausungen. Bayern muss für eine schnelle Entlastung durch die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie Frauen mit Kindern oder unbegleiteten Minderjährigen sorgen.
„Wir haben die Verantwortung, hier sofortige humanitäre Hilfe zu leisten!“ – Katharina Schulze
Konkret fordern wir mit unserem Antrag (PDF) die Aufnahme von erstmalig 500 Personen. Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Auch auf Bundesebene hatte die grüne Fraktion im Januar einen Antrag (PDF) eingereicht, der sich für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland einsetzt.
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Eva Lettenbauer, Gülseren Demirel, Florian Siekman, Margarete Bause, Eike Hallitzky, Cemal Bozoğlu, Toni Schuberl sowie Jana Weidhaase und weiteren Vertreter*innen des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Bereits 12 bayerischen Städte (Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, Grafing, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schweinfurt, Weißenburg, Würzburg) haben sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt. Sie stellen sich mit dieser Initiative der Organisation SEEBRÜCKE gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Ohne bundes- oder landesweites Abkommen sind ihnen die Hände allerdings gebunden.