Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »
Ich bin Feministin, Antifaschistin, Grüne, Politikerin und Frau. Ich vertrete klar und deutlich meine Meinung. Einigen Menschen passt das nicht und sie reagieren darauf mit Online-Hasskriminalität. Hass und Hetze müssen endlich aufhören! Aus diesem Grund habe ich ein Antragspaket (PDF) vorgelegt, das konkrete Maßnahmen aufzeigt, die wir jetzt in Bayern umsetzen können. Weiterlesen »
Wir haben ein Problem in Deutschland. Und das Problem heißt Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf die tödliche Gefahr von rechtem Terror, den Anstieg von Antisemitismus und der immer schnelleren Radikalisierung (auch im Netz), weisen Wissenschaftler*innen, Antifaschist*innen ebenso wie einige Politiker*innen seit Jahren hin. Es liegen Lösungen auf dem Tisch – sie werden aber von der Regierung meist nicht umgesetzt. Weiterlesen »
Heute vor einem Jahr war Landtagswahl in Bayern. Wenn ich an diesen Tag zurückdenke, empfinde ich immer noch so viel: Dankbarkeit. Freude. Demut. Nochmal Freude. Weiterlesen »
Die Berichte aus Halle lassen mich fassungslos zurück. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht gestern ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt eine vorbeikommende Passantin und im Anschluss einen Mann vor einem Imbiss-Laden und verletzt zwei weitere Personen schwer. Weiterlesen »
Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘ und dem internationalen Skinhead-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ stehen. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord. Weiterlesen »
Ja, und zwar schnell! Die nun schon Jahre andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze belasten die Region, sind reine Symbolpolitik und rechtswidrig. Weiterlesen »
In Washington und New York hatte ich die Möglichkeit, mich mit vielen tollen Gesprächspartner*innen über Themen wie politische Bildung, Innenpolitik und Feminismus auszutauschen und weiterzubilden. Hier mein Rückblick auf spannende Diskussionen im Herzen der US-amerikanischen Demokratie. Weiterlesen »
Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »
Die bayerische Polizei darf Bürger*innen grundsätzlich nicht anlasslos kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen bilden nach dem Polizeiaufgabengesetz unter anderem Kriminalitätsschwerpunkte oder sogenannte „gefährlichen Orte“. Wenn aber niemand weiß, wo solche Orte liegen und wer sie festlegt, dann stellt das einen erheblichen Eingriff in unsere Bürger*innenrechte dar. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gestellt. Weiterlesen »
Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sogenannten Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Weiterlesen »
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, hat die bayerische Staatsregierung weder Kenntnis über das Ausmaß der Straf- und Gewalttaten, die in Verbindung mit sogenannten K.o.-Tropfen begangen werden, noch über die Zahl der Angeklagten wegen Beibringung von K.o.-Mitteln oder über die Zahl der Verurteilungen im Zusammenhang mit K.-o.-Mitteln in Bayern. Weiterlesen »
Im März hat mich Apolitical unter die 100 einflussreichsten Persönlichkeiten für Klimapolitik 2019 neben so wunderbaren Menschen wie Greta Thunberg und Alexandria Ocasio-Cortez gewählt. In einem Gastbeitrag durfte ich jetzt darüber schreiben, wie Politik am Beispiel der CO2-Bepreisung eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz beisteuern kann. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
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