Corona-Maßnahmen
Grüne fordern Bericht zu Grundrechtseinschränkungen
Seit Beginn der bayerischen Ausgangsbeschränkungen sind mittlerweile vier Wochen vergangen. Wir Grüne haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitgetragen, sind aber der Meinung, dass jetzt eine erste Evaluation angebracht ist. Es ist an der Zeit, die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie im Detail nachzubessern und gerichtsfest zu machen.
Einige Maßnahmen sind unverhältnismäßig und schwer nachzuvollziehen: So dürfen beispielsweise gewerbliche Nachhilfelehrkräfte dürfen zu ihren Schüler*innen in die Privatwohnung kommen, diese dürfen aber nicht einzeln zur Nachhilfelehrkraft in die Geschäftsräume.
Wir Landtags-Grünen fordern einen Bericht und eine Debatte im Innen- und im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Einschränkungen von Grundrechten durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Klar ist, dass in der Corona-Katastrophe schnelles Handeln der Politik angesagt ist und die Exekutive Spielräume braucht. Aber gerade angesichts der massiven Eingriffsbefugnisse und des Ausdünnens bzw. gar Aussetzens elementarer Freiheitsrechte ist hier selbstredend auch der Landtag gefordert. Die Gerichte haben der Exekutive einen klaren Handlungsauftrag gegeben, den wir Abgeordnete hinterfragen und kontrollieren müssen. So hat unter anderem der Verwaltungsgerichtshof München der Staatsregierung die Verpflichtung auferlegt, die von ihr zur Eindämmung von Covid-19 verfügten Maßnahmen fortlaufend zu überprüfen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Berichtsantrag (PDF).