Antragspaket
Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror
Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen.
Rechte Gewalt- und Straftaten nehmen zu
Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten sind in Bayern und Deutschland seit Jahrzehnten ein massives Problem. Abgesehen von wenigen Fällen wie der Mordserie des NSU spielen sie in der öffentlichen Wahrnehmung leider oft eine nachrangige Rolle und wurden von konservativen politischen Entscheidungsträgern viel zulange heruntergespielt. Dies ändert sich nun langsam. In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten weiter gestiegen und insbesondere der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge von Halle haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Das rassistisch motivierte Massaker an neun Menschen in Hanau im Februar 2020 hat diese Serie rechtsextremer Attentate in einer fürchterlichen Form fortgesetzt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 22.337 rechtextreme Straftaten registriert. Darunter fast 1.000 Gewaltdelikte wie einfache und gefährliche Körperverletzungen.
Sechs Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtem Terror
Antrag I (PDF): Realisitsche Bewertung des Gefährdungspotenzials
Wir fordern von den bayerischen Sicherheitsbehörden eine grundsätzliche Neubewertung des Gefährdungspotenzials. Die Zahl der registrierten ‘rechtsextremen Gefährder’ und ‘relevanten Personen’ muss dringend überprüft und an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Wir brauchen im Bereich des Rechtsextremismus ein einheitliches und differenziertes System zur Risikobewertung und eine systematische Überprüfung aller bestehenden Verdachtsfälle. Zu diesem Zweck müssen die personellen und fachlichen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden entsprechend ausgebaut und angepasst werden. Dies gilt vor allem für ein wirksames Monitoring und operative Ermittlungen im Netz.
Wir brauchen einen erhöhten Ermittlungsdruck und eine konsequentere Strafverfolgung bei rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten. In Zukunft muss eine Einstellung wegen Geringfügigkeit bei solchen Delikten ebenso ausgeschlossen werden, wie ein Verweis der Opfer auf den Zivilklageweg. Bei antisemitischen Taten ist die Staatsanwaltschaft schon entsprechend angewiesen worden. Auch bei rechtsextremen Morddrohungen und Angriffen auf politische Amts- und Mandatsträger*innen ist eine konsequentere Strafverfolgung dringend geboten.
Antrag III (PDF): Rechtsextreme Bürgerwehren verbieten und Streifengänge von Neonazis verhindern
Wir fordern von der Staatsregierung alle Aktivitäten rechtsextremer und rassistischer Bürgerwehren konsequent zu unterbinden. Dies gilt auch für die Streifengänge von NPD und ‘Dritten Weg’. In Terrorverdacht stehende Bürgerwehren wie ‘Wodans Erben’ oder ‘Viking Security’ müssen verboten werden.
Antrag IV (PDF): Auf rechtsextremen Feindeslisten vermerkte Bürger*innen aufklären und schützen
Betroffenen Bürger*innen haben ein Recht auf Information. Alle gelisteten Personen mit Wohnsitz in Bayern müssen in geeigneter Weise von den Sicherheitsbehörden informiert werden. Sollte es über die Listung hinaus Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung geben, müssen durch die zuständigen Polizeibehörden weitergehende Schutzmaßnahmen veranlasst werden. Das bayerische LKA sollte allen betroffenen Personen über eine Telefonhotline ein niedrigschwelliges Informations- und Beratungsangebot unterbreiten.
Antrag V (PDF): Gewaltbereiten Rechtsextremist*innen die Waffenerlaubnis entziehen
Wir brauchen strengere Bestimmungen für die Kontrolle und Lagerung privater Waffen- und Munitionsbestände. Munition sollte nur noch dort gelagert werden können, wo Waffen zu Wettkampf- oder Übungszwecken genutzt werden dürfen, Kontrollen müssen regelmäßig und obligatorisch stattfinden. Außerdem fordern wir eine gesetzliche Meldepflicht zum privaten Waffen- und Munitionsbesitz gegenüber den Waffenbehörden.
Die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit von Inhaber*innen einer Waffenerlaubnis muss zukünftig noch genauer geprüft werden. Hierzu braucht es eine klare gesetzliche Regelung der notwendigen Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen. Bei der Neubeantragung eines Waffenscheins sollte zukünftig von allen Antragsteller*innen ein amts- oder fachärztliches Attest oder psychologisches Gutachten vorgelegt werden. Außerdem brauchen wir eine offizielle Opferstatistik zu Tötungen mit Hilfe von Sport- oder Jagdwaffen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“.