Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Corona-Pandemie

Ausgangsregelungen in Bayern sozial gerecht gestalten!

16. April 2020 in Im Parlament |

Seit 21. März 2020 gelten in Bayern die sogenannten Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir Grüne begrüßen die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der der Infektionszahlen, allerdings ist ein längerer bayrischer Sonderweg bei den Ausgangsregelungen ein massiver sozialpolitischer Fehler und sollte sich endlich den bundesweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens anpassen, um Einpersonenhaushalte nicht länger zu diskriminieren.

Staatlich verordnete Vereinsamung bei Einpersonenhaushalten

Die aktuelle Regelung in Bayern sieht vor, dass man sich nur alleine oder mit Mitbewohner*innen, also Familienmitgliedern oder WG-Kolleg*innen in der Öffentlichkeit bewegen darf, nicht aber zum Beispiel mit einem Freund oder einer Freundin. Auch mit Familienangehörigen, die nicht im gleichen Haushalt leben, darf man sich treffen. Die Bundesebene hat dagegen eine sogenannte Kontaktbeschränkung erlassen, die von vielen Bundesländern übernommen wurde und vorsieht, dass das Treffen mit einer weiteren Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt, erlaubt bleibt.

Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die an ihrem Wohnort keine Angehörige haben oder in einem Einpersonenhaushalt leben, nicht in die soziale Vereinsamung gezwungen werden. Denn in Deutschland gibt es immer mehr Einpersonenhaushalte, vor allem bei den Senior*innen (70 Jahre und älter: 35 %) und den jungen Menschen (19 – 29 Jahre: 27 %).

Das bayerische Entkoppeln von der bundesweiten Regel ist vielleicht unter Infektionsschutzaspekten nachvollziehbar, sicher aber nicht unter sozialen, gesellschaftlichen und psychischen Aspekten – vor allem nicht über einen langen Zeitraum. Darum braucht es hier eine maßvolle Anpassung.

 

Wir Menschen sind soziale Wesen und leben von Austausch und Kontakt – wir brauchen soziale Interaktion zum Überleben eben so sehr wie Essen und Trinken. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Depressionszahlen explodieren, damit die Coronazahlen sinken. Beides sind ernstzunehmende und lebensbedrohliche Krankheiten. Laut Expert*innen haben Menschen in der Corona-Krise verstärkt mit psychischen Problemen zu kämpfen – durch Isolation, Existenzängste, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenzen.

Deswegen ist es an der Zeit, dass Bayern die bundesweite Regelung übernimmt und Menschen sich auch mit einer anderen Person außerhalb des eigenen Hausstandes draußen treffen können. Bei Corona sind wir noch lange nicht über den Berg, wir brauchen also noch Geduld. Die soziale und psychische Gesundheit der Bürger*innen muss aber auch berücksichtig werden. Mit einer maßvollen Veränderung, ausreichend Abstand und Hygeienregeln ist beides möglich!