Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rechtsextremismus

Verfassungschutzbericht: „Aus Erkenntnissen müssen endlich Handlungen folgen!“

18. April 2020 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Heute hat CSU-Innenminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es ist gut, dass sich auch bei ihm endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Jetzt muss diese Erkenntnis aber auch in konkretes Handeln gegen Rechtsexstremismus münden. Mit unserem Maßnahmenpaket „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ haben wir Landtags-Grünen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen kann.

Es ist jetzt wichtig, den Fahndung- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene zu erhöhen, Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen und ihnen den Zugang zu Munition und Waffen zu erschweren. – Katharina Schulze

Außerdem müssen rechtsextreme Bürgerwehren so schnell wie möglich verboten werden. Dass in Bayern nur drei Personen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gefährder geführt werden, ist eine grandiose Verharmlosung der tatsächlichen Terrorgefahr und muss dringend korrigiert werden.

Rechtsextreme Szene wächst

Aktuell werden 2.570 Personen der rechtsextremen Szene in Bayern zugerechnet. Das ist eine Steigerung um 9 Prozent. Fast die Hälfte dieser Personen ist nicht in „etablierten“ rechten Organisationen verankert, sondern agiert unorganisiert. Es zeigt sich eine Fragmentierung der Szene, Teile der Radikalisierung erfolgen im Netz – hier reagieren die Behörden noch weitgehend hilflos.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist von 1.834 in 2018 auf 2.103 in 2019 deutlich gestiegen. Die 61 Gewalttaten geschahen vor allem aus antisemitischer und rassistischer Motivation. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Rechtsextremisten allein in den ersten Wochen dieses Jahres 13 Menschen getötet und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt haben. Dies bestätigt das tatsächliche Gefahrenpotenzial dieser Personengruppe auf das wir seit Jahren in unserem „Lagebild Rechtsextremismus“ hinweisen.

„Combat 18“ verbieten

Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern schon längst ein Verbot der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘. Das ist ja dann im Januar endlich auch passiert. Das Innenministerium behauptet nun, es gebe keine aktiven Strukturen der Gruppierung in Bayern. Das ist schlicht falsch. Bayern ist eine Hochburg bei den konspirativen Strukturen zur Fortführung von „Combat 18“, wie Durchsuchungen Ende letzten Jahres zeigen.

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