Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Impuls

Masken können Leben retten

21. April 2020 in Im Parlament |

Man muss keine Virologin sein, um die Basics der Bekämpfung der Corona-Krise zu verstehen: #flattenthecurve, damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert und damit alle Menschen, die medizinische Hilfe brauchen, diese auch bekommen. #Stayathome, um die Ausbreitungskurve zu verlangsamen, denn räumlichen Abstand zu halten ist im Moment unser einziges Mittel gegen Covid-19, solange es noch keine Impfung oder ein  Gegenmittel gibt. Außerdem #amBestenTesten – dafür müssen die Testkapazitäten hochgefahren werden, um einen Überblick über die Ausbreitung zu bekommen. Und: #MaskeAuf!

Stoffmasken, Schals und Tücher sind ein Zeichen von Solidarität

Die Debatte über eine Maskenpflicht läuft gerade auf Hochtouren, auch in Bayern. Ab 27. April gilt eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr für alle ab sechs Jahren. Konkret sollen alle, die sich dort aufhalten, mit Stoffmasken, Mund-Nasen-Schutz oder auch Schals zur Eindämmung des Virus beitragen.

Ich finde es wichtig, an dieser Stelle ein paar Dinge klarzustellen: Es gibt die Unterscheidung zwischen selbst hergestellten Masken (sogenannten Community-Masken), medizinischem Mund-Nasen-Schutz und sogenannten filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) mit oder ohne Ventil. Solche FFP2- und FFP3-Masken ohne Ventil dienen auch dem Eigenschutz, die anderen Stoffmasken vorrangig zum Schutz der Anderen. So lange es noch nicht genügend Schutzmasken (FFP2-/FFP3-Masken und medizinischen Mund-Nasen-Schutz) für die Berufstätigen in medizinischen Berufen zur Verfügung stehen, gilt für die Bürger*innen: Tuch auf, Schal auf, selbstgenähte Stoffmaske auf!

Da das Virus SARS-CoV-2 vornehmlich durch Tröpfcheninfektion weiterverbreitet wird, können Stoffmasken diese Tröpfchen direkt am Entstehungsort im Gesicht abfangen und damit etwas das Umfeld schützen. Ich begrüße es, dass die Community-Masken nun an den Orten, wo sich viele Menschen aufhalten, zur Pflicht werden. So kann jede und jeder von uns dazu beitragen, auch ohne eigene Symptome gegebenenfalls das Virus weiterzuverbreiten.

Das Tragen einer Stoffmaske ist ein Zeichen der Solidarität. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin Abstand halten und die Hygieneregeln einhalten müssen. Das Tragen einer Stoffmaske erfordert auch eine gewisse Übung. Hier liegt unsere praktische Herausforderung: Vor und nach dem Aufsetzen der Maske bzw. nach dem Abnehmen der Maske darf in keinem Fall die Händehygiene fehlen. Für die meisten von uns stellt die Maske eine Art Fremdkörper im Gesicht dar, was automatisch dazu führt, dass man sich öfter ins Gesicht fasst. Es ist wichtig, dass die Stoffmaske fest an der Haut und ständig über Mund und Nase liegt und auch das Waschen der Maske darf nicht vergessen werden. Wir brauchen für die neue Maskenpflicht in Bayern also umfassende Information über die konkrete Maskenhandhabung und Desinfektion, mehrsprachig, barrierefrei und in Leichter Sprache. Da muss die Regierung noch liefern!

Hier finden Sie eine Anleitung für Community-Masken und die passenden Hygiene-Anweisungen, damit sie möglichst gut wirken.

Ausreichend Schutzmaterial für die, die uns schützen

Gleichzeitig finde ich es fahrlässig, dass diejenigen, die an vorderster Front gegen das Corona-Virus arbeiten, bisher nicht ausreichend geschützt werden können. Schutzmaterialien jeglicher Art (Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, medizinische Schutzmasken, Schutzkleidung etc.) sind in Bayern nicht flächendeckend vorhanden. Das ist ein massives Problem!

Gerade für die Menschen, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten, sei es in den Krankenhäusern, als niedergelassene (Zahn-) Ärzt*innen oder sonstige Heilberufe, die bei der Polizei, der Feuerwehr, dem THW und anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen für uns alle täglich im Einsatz sind. Sie können ihren Job selbstverständlich nicht im Homeoffice machen und so sich und andere schützen. Um so wichtiger ist es, dass sie ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung haben. Wenn Schulen, Kindergärten und Kitas wieder öffnen, brauchen die Menschen, die dort arbeiten, ebenfalls genug Schutzmaterial.

Pfleger*innen, Ärzt*innen und Rettungsdienste stehen in ständigem und unmittelbarem Kontakt zu Patient*innen, die mit dem hochansteckenden Virus COVID-19 infiziert sind. Steckt sich das medizinische Personal an, hat das weitreichende Folgen: Personalmangel, ein schnelles Ausbreiten des Virus in den Krankenhäusern sowie in Altenheimen. Schutzmittel jeglicher Art, Masken, Brillen und Schutzkleidung helfen, diese Szenarien zu verhindern.

Berichte aus anderen Ländern zeigen, was passiert, wenn es zu wenig Schutzausrüstung gibt: In Spanien sind bisher über 120 Ärzt*innen an COVID-19 gestorben. In Italien haben sich mehr als 10.000 Beschäftigte des medizinischen Sektors angesteckt. Das muss in Deutschland und in Bayern unbedingt verhindert werden! Es kann doch nicht sein, dass im Moment Mediziner*innen ihren OP Mund-Nasen-Schutz, obwohl nur zur Einmalverwendung zugelassen und zertifiziert, mehrfach benutzen müssen!

Staatsregierung kommt ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach

Andere Länder scheinen da schon weiter zu sein: In Luxemburg haben alle Einwohner*innen 5 Masken per Post zugestellt bekommen. Ja, ich weiß, dass es im Moment ein Horror ist am internationalen Weltmarkt Schutzmaterialien einzukaufen. Jedes Land sucht und kauft, der Markt ist fast leergefegt, die Preise explodieren und am Ende bleiben die Länder zurück, die es sich nicht leisten können, obwohl sie das Schutzmaterial ebenso dringend bräuchten.

Ich bekomme in diesen Tagen laufend E-Mails von Unternehmen, die in der weltweiten Logistik arbeiten und Masken nach Deutschland bringen könnten. Doch entweder fliegen zu wenig Maschinen, die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien hakt oder die Bezahlung stockt. Zudem bin ich in regelmäßigen Austausch mit den bayerischen Hilfsorganisationen, sie verfügen zum Glück über langjährige Kontakte zur Beschaffung von Schutzmasken und Co. Die Mehrkosten für die zusätzlichen Schutzmaterialien müssen natürlich finanziert werden, da dürfen die Hilfsorganisationen nicht darauf sitzen bleiben.

Was macht jetzt die Bayerische Staatsregierung im Angesicht dieser dramatischen Lage? Markus Söder posiert zusammen mit Andreas Scheuer am Flughafen vor einer Kiste mit Schutzmasken, der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat schnell für jeden Landkreis eine Rolle mit 400 Meter Vliesstoff organisiert, bisher ist nicht bekannt, wer und wie viele Masken genäht worden sind, geschweige denn, ob die Landratsämter überhaupt die 400 Meter Rolle Vliesstoff überhaupt brauchen konnten.

Und ja, zur Verteilung des Schutzmaterials ist jetzt eine Struktur aufgebaut: Der Krisenstab in der Regierung ist auch zuständig für die Beschaffung von medizinischer Ausrüstung. Das Technische Hilfswerk verteilt die bestellte Ware an die Landkreise und kreisfreien Städte. Problem: Es gibt kaum Transparenz, wann was und wie viel vor Ort ankommt, die Informationspolitik der Regierung ist mehr als dürftig. Und: die bisherigen Lieferungen decken kaum den Bedarf, denn es fehlt immer noch so viel Material.

Ich erwarte, dass die Bayerische Staatsregierung ihrer Fürsorgepflicht umfassend nachkommt. Ich habe deswegen zwei Anfragen (PDF) gestellt und bin sehr gespannt auf die Antwort.

Wir brauchen eine Pandemiewirtschaft

Auch die Bundesregierung muss die Beschaffung von Schutzmaterial besser koordinieren und Hürden abbauen. Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, die Produktion von medizinischen Gütern, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie nötig sind, auszuweiten oder darauf umzustellen. Dafür braucht es eine Task Force, die den Aufbau einer Pandemiewirtschaft koordiniert. Sie soll Anreize und Hilfestellung für Unternehmen bieten, die ihre Produktion ausweiten und umstellen wollen. Und sie soll logistische und bürokratische Hürden, beispielsweise im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, abbauen. Wir Grüne haben schon am 26. März 2020 eine Pandemiewirtschaft für Deutschland gefordert. Anfang April hat sich die Bundesregierung bewegt. Endlich! Das ist wichtig.