Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Waffenlager in Niederbayern

13. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern haben mein Kollege Toni Schuberl, grüner Sprecher für Rechtspolitik, und ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden sind, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler*innen gibt und zu welchen Organisationen diese in Verbindung stehen.

Wenn in Deutschland rechte Netzwerke Menschen ermorden, Todeslisten anlegen und einen sogenannten Tag X vorbereiten, an dem von verschiedenen Orten aus zugeschlagen werden soll, dann müssen die Sicherheitsorgane des Staates wachsam sein. In Niederbayern gibt es rechte Strukturen, deren Gefährlichkeit nur schwer einschätzbar sind – alle paar Monate wird zufällig ein illegales Waffenlager ausgehoben.

Innenministerium verweigert Angaben

Die Antwort des Innenministeriums auf unsere grüne Anfrage ist sehr beunruhigend. Darin heißt es, zu den Waffenlagern könnten „keine Angaben gemacht werden“, weil die Auswertung der einzelnen Vorgänge zu aufwendig sei. Wir gehen davon aus, dass das Polizeipräsidium Niederbayern durchaus Kenntnis von den Waffenlagerfunden der letzten Jahre hat. Eine Abfrage bei den Polizeiinspektionen seitens des Innenministeriums hätte wahrscheinlich die geforderten Antworten erbracht.

Wir werden uns mit diesem unbefriedigenden Ergebnis nicht abspeisen lassen und bleiben weiter an dem Thema dran. Entscheidend ist, ob es sich nur um illegale Waffensammler*innen ohne extremistischen Hintergrund handelt, oder ob es Strukturen und Netzwerke dahinter gibt.

Die Sicherheitsbehörden müssen die bisherigen Waffenlager-Funde auf Gemeinsamkeiten und eventuell vorhandene Netzwerkverbindungen zu untersuchen! – Katharina Schulze

Weitere Details entnehmen Sie bitte unserer Schriftlichen Anfrage (PDF).

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