Am 11.11.2021 haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags erneut über Corona diskutiert. Ich habe in der Rede für uns Grüne klar gemacht, worauf jetzt der Fokus gelegt werden muss: Nämlich auf die, die sich solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Es darf kein Einknicken vor den lauten Querdenker*innen und Anhänger*innen eines vulgären Freiheitsverständnisses geben!
„Krankenhaus-Ampel auf Rot – jetzt Pandemiemanagement verbessern und Impfquote steigern“ lautet der Titel des grünen Dringlichkeitsantrags (PDF), der heute, Donnerstag, 11. November in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird. Weiterlesen »
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher und Gisela Sengl, der örtlichen Abgeordneten aus Traunstein, habe ich im Rahmen meiner Blaulichttour das Luftrettungszentrum des Bayerischen Roten Kreuz am Klinikum Traunstein besucht. Weiterlesen »
Endlich wieder Blaulichttour! Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz und damit für alle Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Rettungsdienst. Nachdem letztes Jahr meine Blaulichttour wegen Corona leider abgesagt werden musste, habe ich mich sehr gefreut, dass es dieses Jahr endlich mit meinem lang geplanten Besuch bei der Bergwacht Bayern in Bad Tölz geklappt hat. Weiterlesen »
Die heutigen Beschlüsse und Ankündigung des bayerischen Kabinetts zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen »
Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist. Dafür nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und kreieren ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern. Zusammen mit meiner Kollegin Gülseren Demirel, Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht, und Hamado Dipama, Netzwerk Rassismus- und Diskrminierungsfreies Bayern, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns habe ich deswegen heute unsere grüne Handlungsstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Weiterlesen »
Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (PDF) wird heute am 27. Oktober 2021 in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Weiterlesen »
Im April hat Markus Söder noch groß getönt, dass Bayern 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs ,Sputnik V‘ kaufen will – und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Mittlerweile will die Söder-Regierung davon aber nichts mehr wissen und verweist auf die ausstehende Zulassung durch die EMA wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Fünf Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München, bei dem neun Menschen durch einen jugendlichen Attentäter getötet wurden, fordern wie Landtags-Grüne mit einem Antragspaket (PDF) eine Debatte über die politischen Konsequenzen und die präventiven Maßnahmen der Staatsregierung. Weiterlesen »
Durch die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 haben in Deutschland mehr als 180 Menschen ihr Leben verloren. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit extremeren Unwetterereignissen rechnen und unseren Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen. Wir Grüne haben deshalb in einem Antrag (PDF) sich kritisch und aufmerksam damit auseinanderzusetzen, wie wir in Bayern auf ein vergleichbares Großschadensereignis vorbereitet wären. Mit Erfolg – am 9. Februar 2022 wird eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattfinden. Weiterlesen »
Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von uns Landtags-Grünen zeigt, gibt es immer mehr Angriffe gegen Impfzentren: In Bayern waren es seit Impfbeginn (01.12.20) bis Mitte September 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren. Weiterlesen »
Die grüne Landtagsfraktion klagt seit dem Jahr 2018 mit zwei Klagen gegen die Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die im Jahr 2021 von der Söder-Regierung durchgeführte 3. Novellierung des PAG greift erneut zu kurz und ändert an der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an vielen Stellen nichts. Die Landtagsfraktion hält deshalb ihre Klagen aufrecht und hat sie nun auch auf die Neufassung des Gesetzes ausgeweitet. Weiterlesen »
Nachdem bekannt wurde, dass auf einem Hof in Oberbayern offenbar eine „Querdenker*innen-Schule“ entstanden ist, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die angebliche Betreiberin der Schule und ihre Verbindungen ins Querdenker-und Reichsbürgermilieu vorliegen und was sie über die Stiftung „Freiheit braucht Mut“ weiß – die Antwort fällt erschreckend aus. Weiterlesen »
Auch drei Monate nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg bleiben immer noch viele Fragen offen, wie eine Schriftlichen Anfrage (PDF) und eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »