Gedanken zu grüner Politik
Freiheit, Wohlstand und Klima schützen
Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit von künftigen Generationen, aber auch im Hier und Jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies allen Parteien mit seinem wegweisenden Urteil ins Stammbuch geschrieben. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wird zusätzlich deutlich: Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik. Die sozial-ökologische Transformation muss jetzt noch schneller erfolgen, damit wir unabhängig sind von Despoten, Erpressern und fossiler Energie.
Wohlstand gibt es in Zukunft nur klimaneutral
Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Denn Innovationsgeist und Veränderungsbereitschaft sind die Kernzutaten des bayerischen Erfolgsrezepts. Der Fortschrittswille hat bei uns Tradition. Mit dem Blick auf die Zukunft heißt das: Wirtschaftliche Marktführerschaft und bayerischen Wohlstand gibt es nur klimaneutral.
Ich habe im Laufe der Jahre viele Unternehmen besucht und wenn ich mit Industrievertreter*innen spreche, geht es immer um die gleichen Themen, die die Politik leisten soll – egal ob Verbandschef*in, Mittelständler*in aus der Maschinenbaubranche oder Geschäftsführer*in des Chemiekonzerns:
- eine sichere und bezahlbare Energieversorgung,
- moderne, digitale Infrastruktur,
- Förderung von Ressourceneffizienz, Recycling, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie
- ausreichend Fachkräfte
- und Investitionssicherheit.
Eines höre ich nie von unseren Betrieben: Das alles so bleiben soll, wie es ist. Das wissen die Vertreter*innen der Industrie. Das wissen wir Grüne.
Grüne Wirtschaftsklausur zu Innovation in der Industrie
Deshalb stellt die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ihre nächste Klausur unter den Titel “Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft”.
Wir sprechen in Bayreuth über genau diese Themen und präsentieren weitere Ideen, um die Rahmenbedingungen für Bayerns Industrie für ihre Transformation passend zu gestalten. Wir wissen, welche großen Räder gedreht werden müssen und wollen darüber den Dialog mit der Praxis vertiefen.
Wir müssen vorausschauend Ziele definieren und Planungssicherheit geben, schlichtweg den passenden politischen Rahmen setzen. So wie es unser Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bereits tut.
Krieg zeigt Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
Durch den fürchterlichen Krieg Putins gegen die Ukraine wurde uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass das grüne Ziel “100 % Erneuerbare Energien” eine neue Dringlichkeit bekommt.
Die CSU-geführten Regierungen haben uns in Bayern abhängig von russischem Gas gemacht und damit erpressbar für den Despoten Putin. Wirklich frei werden wir erst sein, wenn wir uns selbst versorgen können. Wind und Sonne sind die Lösung, sie gehören niemanden und sind für uns alle da!
Söder-Regierung muss Kommunen mit Geflüchteten unterstützen
So viele Menschen sind vor Putins Bomben geflohen und bei uns in Bayern angekommen. Bayern zeigt Solidarität, das macht mich stolz. Ehrenamtliche und die Kommunen packen an, nehmen Menschen bei sich auf, spenden Geld, ermöglichen Integration. Danke dafür!
Das war in den ersten Wochen dringend nötig, jetzt muss aber die Regierung liefern und die Kommunen unterstützen, langfristige Strukturen zu schaffen und Integration zu ermöglichen. Wir bleiben da dran im Landtag, das kann ich Euch versprechen!
Vieles muss sich verändern, weil unsere Welt eine andere ist
Der Krieg in der Ukraine zeigt: Vieles, was selbstverständlich war, ist es nicht mehr. Vieles muss sich verändern, weil unsere Welt eine andere ist.
Wir Grüne können mit unserem festen Blick auf die Zukunft einen großen Unterschied machen, in den Kommunen, im Land und erst recht in der Regierung im Bund!
Ich wünsche mir angesichts dieser Lage, dass wir gemeinsam Veränderung anschieben, schneller werden und die richtigen Weichen stellen für die aktuellen Herausforderungen.