Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

25. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen |

Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können.

Katharina Schulze erklärt dazu: „Die Söder-Regierung zerredet lieber die Beschlüsse der Bundesregierung, statt ihren Teil zur Pandemiebekämpfung beizutragen. Und jetzt ist die Zeit schon fast abgelaufen, um weiteren Schutz für die Menschen in Bayern über den 2. April hinaus zu sichern und ihnen Klarheit zu geben, wie es weitergeht in der Pandemie. Das halte ich für grob fahrlässig.“

„Das Bundesinfektionsschutzgesetz gibt dem Landtag die Möglichkeit weitere Schutzmaßnahmen zu beschließen. Genau das fordern wir Grüne: Die Hotspot-Regel muss für ganz Bayern angewendet werden. Dabei ist für uns vor allem die FFP2-Maskenpflicht in öffentlich genutzten Innenräumen ein wichtiges und wirksames Mittel gegen die Verbreitung von Corona!“, so Katharina Schulze.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem offenen Brief (PDF).