Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist immer noch gewaltiges Dunkelfeld“

10. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen |

„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist in Bayern immer noch ein gewaltiges Dunkelfeld“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Nach wie vor werden unzählige Delikte nicht oder falsch erfasst, zu selten aufgeklärt und es fehlt ein niedrigschwelliger Zugang, um Taten zu melden.“

So listet die Polizeiliche Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 71 Fälle auf, davon 44 in München, das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine grüne Anfrage hervor. Einige Polizeipräsidien haben sogar nur ein einziges Delikt erfasst. Insgesamt sind das sind nicht einmal halb so viele queerfeindliche Straftaten, wie die LGBTIQ+ Fachstelle Strong! registriert hat. Dazu kommt die sehr niedrige Aufklärungsquote. Sie liegt etwa zehn Prozentpunkte unter der für andere Fälle im Bereich Hasskriminalität.

Katharina Schulze macht klar: „Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt. Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass queere Menschen frei und sicher in Bayern leben können. Dafür müssen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie solche Strafrechtsverstöße zeitnah bearbeiten können. Außerdem müssen Mitarbeitende von Polizei und Justiz flächendeckend für das Thema Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden. Und wir brauchen endlich eine virtuelle Polizeiwache, so dass Hasskriminalität leicht online angezeigt werden kann, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern.“

Um die Aufklärungsquote queerfeindlicher Straftaten zu erhöhen, muss die LGBTIQ+ Community zudem stärker einbezogen werden, fordert Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Wenn in der polizeilichen Aus- und Fortbildung bereits ein unmittelbarer Austausch stattfindet, ist das ein wichtiger Schritt, um das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten zu stärken. Nur so lassen sich Anzeigeverhalten und Aufklärungsquote wirksam verbessern.“

Noch immer hakt es in Bayern an vielen Stellen, wenn es darum geht queere Menschen anzuerkennen und gleichzustellen. „Bayern verzichtet weiterhin als einziges Bundesland auf einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Das ist ein Armutszeugnis im Jahr 2022“, so Florian Siekmann. „Es reicht nicht, dass die Söder-Regierung auf staatliche Förderprogramme verweist. Das ist schön und gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen einen echten Aktionsplan mit konkreten Handlungsaufträgen für jedes Ministerium in Bayern, damit die Rechte queerer Menschen umfassend berücksichtigt werden. Queerpolitik ist kein Nischenthema, sondern Querschnittsaufgabe!“

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