Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Bayerischer Warntag: Funktionierende Sirenen retten Leben

12. Mai 2022 in Im Parlament |

Zum bayerischen Warntag am 12. Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: „In Katastrophenfällen ist die frühzeitige Alarmierung der Bevölkerung das entscheidende Kriterium, um Menschen zu schützen und Schäden zu verringern. Der dringend benötigte Ausbau der Sirenen in Bayern wird seit Monaten angekündigt, aber passiert ist fast nichts.“ 

Katharina Schulze betont: „Die Söder-Regierung muss das Sirenen-System in Bayern mit einem noch letztes Jahr von ihr selbst vollmundig angekündigten Landes-Förderprogramm ausbauen, um mit neuen Standorten endlich die Abdeckung zu erhöhen und bei bereits vorhanden Sirenen-Systemen die Technik auf den neuesten Stand zu bringen. Stattdessen lehnt sie sich zurück, ruft nach mehr Geld vom Bund und lässt die Kommunen im Regen stehen. So geht’s nicht weiter! Dazu habe ich bereits einen Haushaltsantrag (PDF) im Landtag gestellt.“

Der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz, Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Es ist wichtig und richtig, dass der Warntag jetzt, nach der Verschiebung im März aufgrund des Krieges in der Ukraine, nachgeholt wird. Mit den Hochwassern im vergangenen Jahr und dem Angriff auf die Ukraine wird deutlich, dass funktionierende Warnsysteme einen maßgeblichen Bestandteil resilienter Gesellschaften darstellen. Darum gilt es, das Warnsystem zu testen und zu verbessern, wenn es nicht ausreichend funktioniert.

Sirenen sind hierbei ein zentrales Element, aber nicht das Einzige. Durch einen klugen Warnmix – von der Sirene über Cell-Broadcasting bis zu Radiodurchsagen und zur NINA-App – erreichen wir die Bürger*innen effektiv und können so im Ernstfall Leben retten.

Die Bundesrepublik hat mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes einen ersten Impuls gesetzt, die Sireneninfrastruktur zu modernisieren und die Abdeckung in der Fläche zu verstärken. Der Freistaat ist nun in der Pflicht, diesen Impuls kraftvoll aufzunehmen. Ein bayerisches Förderprogramm muss dabei zielgerichtet auf die Besonderheiten des Flächenlands abgestimmt sein: sowohl Abdeckung, als auch technischer Standard müssen zwingend verbessert werden. Moderne Sirenen können mehr als nur Töne abspielen, sie können Texte wiedergeben und können länger auch ohne Strom funktionsfähig sein.

Ziel muss es zudem sein, Sirenenwarnungen eindeutig zu halten. Daher plädiere ich für eine mittelfristige Abkehr von der Alarmierung der Feuerwehrleute durch Sirenen, sondern durch Funkwecker. So wird die Sirenenwarnung klarer. Wenn eine Sirene zu hören ist, muss ich handeln. Denn wenn die Sirene nur im Ernstfall erklingt, ist die Gefahrensituation eindeutig.

Ich unterstütze ganz klar eine Vereinheitlichung der Sirenensignale, wie bereits von den Innenministerien der Länder ausgearbeitet. Heute ertönen in den Ländern unterschiedliche Sirenentöne. Das sollte nicht sein, denn es kann zu Verunsicherung führen. Falls dies in der Koordinierung zwischen den Ländern nicht gelingt, muss der Bund unterstützen. Eine Normierung der Sirenentöne per Verordnung durch über das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz kann ich mir vorstellen.“


Zum Hintergrund:

Am bayernweiten Warntag wird die Funktionsfähigkeit der Warnsysteme der Landkreise, Städte und Gemeinden getestet. Außerdem soll die Bevölkerung auf die Warnsignale sensibilisiert werden. Prinzipiell kann bei Naturgefahren oder Extremwetterlagen, Bränden, Schadstoffaustritten, Krankheitserregern Ausfall der Versorgung mit Trinkwasser, Waffengewalt und Angriffen oder weiteren akuten Gefahren wie Bombenentschärfungen gewarnt werden. Unter Cell-Broadcasting wird die automatische Warnung an alle eingeloggten Mobilfunkgeräte in einer bestimmten Funkzelle verstanden, wie es beispielsweise in den USA zur Warnung vor Extremwettereignissen oder in Japan zur Erdbebenwarnung existiert.