Über 140 Haupt- und Ehrenamtliche aus den Blaulichtorganisationen, aus der Wissenschaft, von Polizei und Bundeswehr waren zu Gast und tauschten sich bei unserer Grünen Sicherheitskonferenz „Katastrophenschutz der Zukunft“ am 18. März 2023 im Bayerischen Landtag aus.
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Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Personen im Dezember 2022 der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden und wie viele dieser Personen im Staatsdienst bzw. bei den bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Insgesamt 5.200 Personen werden der Reichsbürger-Szene zugeordnet und 16 davon arbeiten im Staatsdienst!
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Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. In einer Pressekonferenz haben Katharina Schulze MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sowie Leon Eckert MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Die bayerischen Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
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Die Landtags-Grünen setzen als Thema der aktuellen Stunde am Dienstag, 7. März, 14 Uhr, die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Die knapp hundert Kraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag setzt sich für die iranische Umweltschützerin Sepideh Kashani ein. Sie wurde im Iran willkürlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich Abgeordnete für politische Gefangene. Weiterlesen »
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Bayern in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt. An den Orten, an denen wichtige und auswirkungsreiche Entscheidungen getroffen werden, fehlt die weibliche Perspektive und Mitbestimmung. Wir Grüne können und wollen das nicht länger hinnehmen! Damit sich dieser Missstand zumindest im Bayerischen Landtag und dem bayerischen Kabinett ändert, legen wir jetzt ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ vor, das durch Änderungen im Wahlrecht einen hälftigen Frauenanteil im Parlament und Kabinett sicherstellen soll. Wir Grüne sorgen so für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in der Politik und setzen uns für Bayerns Frauen ein.
Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »
Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten: Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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Das Volksbegehren „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ kämpft für die Absenkung des Wahlalters in Bayern. Die Grünen Bayern unterstützen das Volksbegehren und werden ein Teil des Bündnisses von „Vote16“. Weiterlesen »
Wie eine aktuelle Anfrage zum Plenum von mir belegt, sind auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Für mich ist klar: „Reichsbürger*innen“ haben im öffentlichen Dienst nichts verloren!
Der Schutz der Bevölkerung ist Kernaufgabe des Staates. Nur wer im Ernstfall rechtzeitig gewarnt wird, kann sich und andere in Sicherheit bringen. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus Bund und Land habe einen Bund-Länder-Pakt zum bundesweiten Warntag am 8.12. gezeichnet – wir wollen dass die dringend notwendige Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland jetzt auf allen Ebenen angegangen wird.
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Bayern ist vielfältig und das ist gut so! Jede fünfte Person, die heute in Bayern lebt und arbeitet weist Migrationsgeschichte auf – diese Menschen stützen den Arbeitsmarkt entscheidend und schreiben an der Erfolgsgeschichte Bayern mit. Wir Grüne wollen dieses Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dafür haben wir eine Studie zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!