Die Gesundheitsämter sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Wie meine erneute Anfrage zum Plenum zeigt, ist die Söder-Regierung auch nach über 2 Jahren Pandemie mit angezogener Handbremse unterwegs. Es fehlt weiter an Leitungspersonal – das ist grob fahrlässig mitten in der Omikron-Welle mit nie zuvor gesehenen Fallzahlen. Weiterlesen »
Über 40.000 Menschen haben gestern am Königsplatz in München gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine demonstriert. Gemeinsam haben wir ein Zeichen gesetzt, für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung! Weiterlesen »
Die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftlichen Anfragen (PDF) zur Organisierten Kriminalität in Bayern geben großen Anlass zur Sorge: Weder hat die Söder-Regierung genaue Erkenntnisse darüber, wie sich die Mafia in Bayern entwickelt hat, noch, ob es Versuche der Einflussnahme auf Polizei, Politik oder Medien gegeben hat oder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen bestehen. Die Organisierte Kriminalität existiert auch in Bayern – und darauf braucht es endlich sicherheitspolitische Antworten! Weiterlesen »
Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tiertötungen: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Weiterlesen »
Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik haben sich die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in der Corona-Krise verschoben – typische Einkommensquellen sind aufgrund von Lockdowns, Grenzschließungen oder Reisebeschränkungen kurzfristig eingebrochen, andere Felder wie der Handel mit gefälschten Medizinprodukten, Kinderpornographie oder illegale Drogen erleben dafür Hochkonjunktur. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir jetzt offenlegt, hat die Söder-Regierung offenbar keine Ahnung, wie sich die Organisierte Kriminalität während der Pandemie in Bayern entwickelt hat.
Auch in diesem Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. In der Silvesternacht 2020/2021 gab es 22 gemeldete Brände, 8 verletzte Personen und in 19 Fällen wurden Polizist*innen Opfer von Übergriffen und das, obwohl im Vorfeld des Silvesterabends der Verkauf von Feuerwerkskörpern und Böllern verboten war ebenso wie am Silvesterabend in vielen Gebieten in Bayern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk. Weiterlesen »
Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Das zeigen meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF). Wir sehen, wie militante Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen systematisch das Versammlungsrecht in Bayern unterlaufen, bei ihren als „Spaziergängen“ getarnten Aufmärschen die Behörden an der Nase herumführen, Falschinformationen verbreiten und Polizei und Presse gewaltsam angreifen. Weiterlesen »
Bei meiner Rede im Landtag zum aktuellen Konflikt Russlands mit der Ukraine habe ich deutlich gemacht: We stand with Ukraine. Es gilt jetzt als Europäische Union zusammen mit unseren transatlantischen Partnern mit einer Stimme zu sprechen und Verantwortung für die Sicherheit auf diesem Kontinent zu übernehmen, denn unsere liberale Demokratie und der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit.
In unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Psychiatrieberichterstattung zu ziehen und noch in diesem Jahr eine Task Force einzurichten, die sich speziell den psychischen Belangen von Kindern und jungen Menschen annimmt. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen erarbeiten, um negative Folgen bei Kindern und jungen Menschen, insbesondere im emotionalen und seelischen Bereich, vorzubeugen bzw. zu reduzieren.
Im Zuge des Gutachtens der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl zum Umgang Bistumsverantwortlicher mit Fällen sexuellen Missbrauchs minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker sowie hauptamtliche Bedienstete im Bereich der Erzdiözese München und Freising von 1945 bis 2019 haben die Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den Prälat Herrn Lorenz Wolf in einem Offenen Brief (PDF) zu einem vollumfänglichen Rücktritt von seinen öffentlichen Ämtern aufgefordert.
Auf Antrag der Landtags-Grünen fand im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erstmals eine Expert*innenanhörung zum Thema Katastrophenschutz statt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Bevölkerung im Notfall gut und barrierefrei informiert werden kann, ob möglicherweise mehr Bevölkerungsbildung im Bereich Katastrophenschutz nötig ist und ob Bayern auf ein vergleichbares Ereignis wie die Hochwasser-Katastrophe in der Eifel im Juli 2021 ausreichend vorbereitet ist. Weiterlesen »
Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin, kommentiert die von Innenminister Herrmann vorgestellte Jahresbilanz 2021 der bayerischen Grenzpolizei: „Mich erschreckt und beunruhigt die Tatsache, dass Innenminister Herrmann und die schwarz-orange Staatsregierung es sich ganz offensichtlich weiter in einem Politikverständnis von vor einigen Jahrzehnten gemütlich machen wollen. Eine Welt von Grenzen und Schlagbäumen.“ Weiterlesen »
Um Bayerns Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir eine moderne Infrastruktur, sichere und bezahlbare Stromversorgung sowie ausreichend Fachkräfte. Das alles entwickelt sich am besten, wenn Politik Verlässlichkeit und Investitionssicherheit garantiert. Das Problem: Die Staatsregierung ruht sich auf dem Erfolg von gestern aus. Bei der Aktuellen Stunde im Landtag haben wir Grüne klar gemacht: Wirtschaftliche Marktführerschaft und Wohlstand gibt es nur klimaneutral. Es gilt also: Investitionsstau auflösen, Innovationen fördern statt und Mut belohnen, statt „business-as-usual“!
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Ich habe die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die illegale Schule im Landkreis Rosenheim hat und welche Verbindungen zum Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter existieren. Die Antwort ist erschreckend: Die Söder-Regierung hat nur wenige Erkenntnisse über die Gründung von illegalen Schulen in Bayern und aufgrund einer Regelungslücke in der Infektionsschutzverordnung wurde es Eltern lange Zeit leicht gemacht, ihre Kinder von regulären Präsenzunterricht zu befreien.
„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht. Weiterlesen »