Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

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2015 ging schon gut los: Pegida, Volksbefragung…

25. Februar 2015 in Newsletterarchiv | Keine Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Katharina Schulze in Milbertshofenseit Ende des letzten Jahres hat mich, und bestimmt viele von Ihnen/Euch auch, das Thema Pegida und die Gegendemos in Bayern beschäftigt. Ich bin froh, dass die Zivilgesellschaft an so vielen Orten Bayerns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit gesetzt hat – und immer noch setzt. Im Landtag ging es im Plenum bereits mehrmals heiß her: Die CSU hat eine Massenpetition gegen die Dritte Startbahn am Münchner Flughafen abgelehnt und eine Scheindiskussion über die Arbeitsplätze in der Region des Flughafens geführt.

Außerdem hat die absolute Mehrheit der CSU eine Volksbefragung beschlossen und sich selbst als Vorreiter direkter Demokratie gefeiert – wir Grüne lehnen dieses Demokratie-Placebo ab und klagen dagegen.

Politischer Höhepunkt der Faschingszeit ist immer der Politische Aschermittwoch. Unser Hauptredner war der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause charmant und – wo nötig – frech die Schwachstellen der Bundes- und Landespolitik aufzeigte.
Herzliche Grüße aus dem Maximilianeum,

Katharina Schulze

Politik in Bayern

Inneres

Nach den Anschlagen von Paris forderte die CSU mal wieder reflexhaft Strafverschärfung und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung anstatt sich mit den Ursachen zu beschäftigen. Das kann nicht die richtige Antwort sein: Sicherheit kann es nicht um jeden Preis geben. Wir wollen als Konsequenz dieser verabscheuungswürdigen Tat und vor dem Hintergrund gewaltbereiten Islamismus in Deutschland mehr Geld für die Präventionsarbeit, eine fachliche Unterstützung der Sicherheitsbehörden und ein Deradikalisierungsprogramm für Bayern. Die CSU hält das für unnötig und spottet lieber über “grünen Multi-Kulti-Wahn.” Weiterlesen…

Seehofers scheindemokratische und verfassungswidrige Volksbefragung wurde vor zwei Wochen im Landtag beschlossen. Wir lehnen dieses Beteiligungs-Placebo ab und klagen dagegen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof – jetzt muss eben das Gericht dieses undemokratische CSU-Gesetz wieder einkassieren! Weiterlesen…

Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Jugendlichen mehr Partizipation ermöglichen. In anderen Ländern und Bundesländern, auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ist das bereits gang und gäbe. Weiterlesen…

Engagement gegen Rechts

Gemeinsam stark - Für Toleranz und VielfaltIn den vergangenen zwei Monaten hat mich der Zulauf zu Pegida, Bagida, und wie sie alle heißen, tief beunruhigt. De facto kam es auch in Bayern zu gut besuchten rassistischen Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Ich habe dazu ein Fachgespräch im Landtag veranstaltet, das die Situation in Sachsen und Bayern sowie den wissenschaftlichen Hintergrund zu Islamfeindlichkeit darstellte. Weiterlesen…

Leider habe ich in einer sogenannten Anfrage zum Plenum herausgefunden, dass die Anzahl rechtsmotivierter Strafttaten seit Pegida in Bayern zugenommen haben – allein 50 Angriffe gab es auf Asylbewerberunterkünfte im zweiten Halbjahr 2014! Weiterlesen…

Sport

Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Wenn junge Flüchtlinge in Bayern im Fußball erfolgreich sind, gibt es aber einige Probleme, wenn sie im Ausland oder in anderen Bundesländern an Wettkämpfen teilnehmen wollen. Weiterlesen…

Der Mindestlohn von 8,50 brutto pro Stunde gilt seit Jahresanfang. Sportvereine sind verunsichert, ob der Mindestlohn auch für AmateursportlerInnen und ÜbungsleiterInnen gilt. Zwischenzeitlich hat aber Arbeitsministerin Nahles signalisiert, dass zumindest AmateursportlerInnen, wie in meiner Anfrage skizziert, nicht vom Mindestlohn betroffen sind. Für ÜbungsleiterInnen und MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen steht die Interpretation der Regierung noch aus. Weiterlesen…

Politik im Stimmkreis

Das einzige Geburtshaus in München ist von der Schließung bedroht, weil es keine geeigneten Räumlichkeiten ab Juli 2015 findet. Ich war mit zwei grünen Stadträtinnen vor Ort und appelliere an die Münchner Bevölkerung bei der Raumssuche zu helfen. Es muss auch weiterhin in München die Möglichkeit geben, Kinder außerhalb eines Krankenhauses oder daheim zu gebären. Weiterlesen…

Frauenpower zu Besuch im Landtag! Ich habe einige Teilnehmerinnen des mona lea Projektes im Landtag begrüßt und engagierte junge Frauen kennengelernt, die an diesem Qualifizierungsprojekt teilnehmen. Neben intensiven Deutschkursen erhalten die Frauen Ausbildungen in den Bereichen Gesundheit, Büromanagement, Kinderpflege und Verkauf. Sie wissen, dass Bildung sie stark macht und sind sehr an Politik interessiert. Ein tolles Projekt für starke Frauen! Weiterlesen…

Der Polittalk “Drei Frauen, drei Standpunkte” mit meiner Landtagskollegin Isabell Zacharias (SPD) und der Bundestagsabgeordneten Nicole Golkhe (Die Linke) hatte vergangene Woche Premiere. Reihum wollen wir uns in unseren Münchner BürgerInnenbüros zu aktuellen Themen austauschen – ausdrücklich auch mit dem Publikum. Diesmal haben wir über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus der Sicht dreier Frauen in der Politik gesprochen. Weiterlesen…

In der Feuerwehrwache Milbertshofen habe ich einiges über die Arbeit der Münchner Feuerwehr gelernt, und einen guten Einblick in ihre Arbeit bekommen. Wussten Sie, dass die Münchner Feuerwehr 30% aller Einsätze in Bayern fährt? Weiterlesen…

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