Der Einsatz bayerischer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze ist angesichts zwei Millionen Überstunden ein Grund zum schämen! Wir Grüne wollen keine weitere Zusatzbelastung. Das habe ich zum Start der Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern erklärt. Weiterlesen »
Katharina Schulze kritisiert den Einsatz von Landespolizistinnen und -polizisten an der österreichischen Grenze. Zum Kabinettsbeschluss „Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurden 105.000 Personen bei Grenzkontrollen überprüft. Dabei hat die Bundespolizei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert. Unklar bleiben die Details, weil das bayerische Innenministerium nicht für die Bundespolizei antworten kann. Wir finden, dass die Reisefreiheit eine der fundamentalen Errungenschaften Europas ist und wir eher mehr Zusammenarbeit als Grenzkontrollen brauchen. Weiterlesen »
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU wird das Schengen-Abkommen im Zuge des G7 Gipfels aussetzen und Grenzkontrollen wieder einführen. Das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Nicht ohne Grund sind offene Grenzen (dank Schengen-Abkommen) ein Symbolbild für ein zusammenwachsendes, freies und offenes Europa – wir werden weiter auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dies so bleibt. Weiterlesen »
Als Innenpolitikerin setze ich mich für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit ein. Im Parlament und auf der Straße. Seit sieben Jahren übernehme ich diese verantwortungsvolle Aufgabe für die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »