Pressemitteilung
26. September 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »
Landtag
25. März 2019 in Im Parlament
Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. Januar 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“ Weiterlesen »
Meinung
22. März 2018 in Im Parlament
Die Aufrechterhaltung oder gar die durch den neuen CSU-Bundesinnenminister angedrohte Ausweitung von EU-Binnengrenzkontrollen greift tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein. Kontrollen an den nationalen Binnengrenzen müssen die Ausnahme bleiben und sind ohnehin nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtlich zulässig. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken“. Weiterlesen »