Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Grenzkontrollen: Unnütze Zusatzbelastung für Bayerns Polizei

6. Dezember 2016 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze kritisiert den Einsatz von Landespolizistinnen und -polizisten an der österreichischen Grenze. Zum Kabinettsbeschluss „Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Bayerns Polizistinnen und Polizisten ächzen nach einem anstrengenden Jahr unter unglaublichen zwei Millionen Überstunden. Jetzt sollen einige von ihnen auch noch an der Grenze Dienst schieben – obwohl Grenzkontrollen klar definierte Bundesaufgabe sind. Das ist widersinnig und obendrein unnütz, da es abseits der Autobahnen genügend unkontrollierte Ausweichstrecken gibt. Ich plädiere für den Stopp der Grenzkontrollen, Rückkehr zum Schengenabkommen und mehr Gemeinsames als Trennendes in unserem Europa.“

 

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