Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Polizei: Keine Zusatzbelastung durch Grenzkontrollen!

15. Dezember 2016 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Deutschland führt Grenzkontrollen wieder einDer Einsatz bayerischer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze ist angesichts zwei Millionen Überstunden ein Grund zum schämen! Wir Grüne wollen keine weitere Zusatzbelastung. Das habe ich zum Start der Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern erklärt.

Die Polizei ist am Limit

„Eigentlich sollte sich CSU-Minister Herrmann schämen, dass er den mit zwei Millionen Überstunden belasteten bayerischen Landespolizistinnen und -polizisten kurz vor Weihnachten noch diese zusätzliche Arbeit aufbürdet. Die Zuständigkeit für die Grenzsicherung liegt nicht in Bayern, sondern beim Bund. Außerdem werden die Kontrollen durch bayerische Polizeikräfte kaum effektiver, weil es jede Menge unkontrollierte Ausweichrouten gibt.

Ich plädiere für den Stopp der Grenzkontrollen, keine Aufweichung des Schengen-Abkommens und mehr Gemeinsames als Trennendes in unserem Europa.“


Viele Kekse gabs als Nervennahrung für die Polizei beim 1. Grünen PolizeikongressInteresse an Polizeithemen?

Hier finden Sie die offizielle Dokumentation zu meinem 1. Grüner Polizeikongress: die Diskussionen über den Überstundenberg der Polizei, den Frauenanteil, Einsätze beim Fußball und HateSpeech im Internet waren manchmal hitzig, aber auch sehr spannend und aufschlussreich.

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