Pressemitteilung
28. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
30. April 2020 in Im Parlament
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.
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1 Jahr stärkste Oppositionsfraktion
8. August 2019 in Im Parlament, Unterwegs
Ein Plenarjahr stärkste Oppositionsfraktion im Landtag! Ein Jahr mit noch mehr Köpfen und Ideen kämpfen für ein demokratischeres und gerechteres Bayern, für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen nachhaltigeren Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für ein geeintes und solidarisches Europa. Weiterlesen »
Europa erneuern
24. Mai 2019 in Im Parlament
Die Europawahl am Sonntag ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas. Der aktuelle Fall von korrupten Rechtspopulisten in Österreich unterstreicht einmal mehr: Wir dürfen nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat oder vor der zunehmenden Globalisierung kapitulieren. Weiterlesen »
