Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

1 Jahr stärkste Oppositionsfraktion

Meine Bilanz des ersten Jahres

8. August 2019 in Im Parlament, Unterwegs | Keine Kommentare

Ein Plenarjahr stärkste Oppositionsfraktion im Landtag! Ein Jahr mit noch mehr Köpfen und Ideen kämpfen für ein demokratischeres und gerechteres Bayern, für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen nachhaltigeren Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für ein geeintes und solidarisches Europa. 

Ich blicke zurück auf ein bewegtes Jahr, in dem wir gemeinsam Vieles umgesetzt haben. Unsere Arbeitsbilanz zeigt das deutlich: In diesem ersten Plenarjahr haben wir Grüne mehr als ein Drittel aller Anträge (216 von 635) gestellt. Dazu sieben von 33 Gesetzentwürfen, 243 von 523 schriftlichen Anfragen und mehr als die Hälfte (359 von 587) der Anfragen zum Plenum. All das hat wichtige Debatten angestoßen. Mein Motto: Man kann die Welt nun mal nicht besser meckern, man muss sie besser machen.  

Ein Jahr mehr Umwelt- und Artenschutz

Eines meiner großen Highlights des Jahres war das Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen!“), das mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in Gesetzesform gegossen wurde. 1,75 Millionen Bürger*innen haben mit ihrer Unterschrift eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg gebracht. Das gibt uns Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben! In punkto Umweltschutz haben wir außerdem unseren Gesetzesentwurf zu einer nachhaltigen Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel aufs Gleis gesetzt. Damit wollen wir endlich Schluss machen mit dem ungezügelten Flächenfraß, der unsere Natur und Landwirtschaft in Bayern zerstört. 

Anstehen für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Ein Jahr mehr Frauenpower

Die echte Gleichberechtigung von Frauen im politischen Betrieb in Bayern hat durch unser Hälfte-der-Macht-Gesetz einen wichtigen Impuls erfahren. Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie wir zu einem mit Frauen und Männern gleichberechtigt besetzten Landtag kommen können. Damit nach 100 Jahren Frauenwahlrecht in Bayern Frauen endlich gleiche Chancen auf ein politisches Amt erhalten. Unsere Forderung nach der Hälfe der Macht gilt natürlich nicht nur für Politikerinnen, sondern für Frauen in allen Gesellschaftsbereichen – zum Beispiel auch im Polizeidienst. Zu Frauen bei der Polizei haben wir ebenfalls eine Schriftliche Anfrage gestellt. Weitere werden folgen! 

Ein Jahr mehr soziale Teilhabe und Mitbestimmung

Dieses Thema stand ebenfalls ganz oben auf meiner parlamentarischen To-Do Liste. Dazu gehört auch, dass das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern auf 16 herabgesenkt wird – wie es in vielen anderen Bundesländern schon längst der Fall ist. Die „Fridays-for-Future“ Bewegung ist nur ein Beispiel dafür, dass sich immer mehr junge Menschen aktiv einbringen und Themen wie Umweltschutz und Bürgerrechte mit nach vorne tragen. Diese Ideen und Meinungen müssen in unserem demokratischen System gehört werden. Auch wenn unser grüner Gesetzesentwurf zur Einführung des Wahlalters ab 16 abgelehnt wurde – wir lassen nicht locker. 

Ein Jahr stark machen für ein vereintes Europa

Denn Bayern liegt nicht nur im Herzen Europas, für viele Bayer*innen ist Europa Herzenssache. Die von der CSU eingerichteten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind hiermit nicht vereinbar. Wir haben deshalb Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Bayerische Grenzpolizei eingereicht. Stattdessen fordern wir eine engere europäische polizeiliche Zusammenarbeit – damit wir in Europa freier und sicherer leben können.   

Große Freude bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses der Europawahl

Auch bei der Europawahl galt: Mut geben statt Angst machen. Ich freue mich noch immer so über dieses Hammerergebnis für uns Grüne – mehr als 20 Prozent und das Ergebnis der letzten Europawahl fast verdoppelt, das ist historisch! Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die Menschen konsequenten Klimaschutz wollen und ein Europa, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt.

Ein Jahr kämpfen gegen Rechts

Neben vielen Erfolgsmomenten gab es aber auch Momente der absoluten Fassungslosigkeit, insbesondere der grausame Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ich habe dazu appelliert, dass wir Demokrat*innen enger denn je zusammenstehen müssen, um ein deutliches Signal zu senden: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Gewalt, Hass und Hetze.

Zusammenstehen reicht aber nicht, es muss sich im Kampf gegen Rechts Grundlegendes tun. Seit sechs Jahren kämpfe ich deshalb als innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Auch dieses Jahr habe ich mich in unzähligen Ausschusssitzungen wieder dafür eingesetzt, dass rechtsradikale Strukturen konsequenter aufgedeckt werden und Opfer rechtsextremer Gewalt angemessene Ausgleichsleistungen erhalten. Mit unserem ersten grünen Antrag im Innenausschuss unter grünem Vorsitz haben wir etwa die Errichtung eines Bayerischen NSU-Entschädigungsfonds gefordert. Unser Antrag zum Verbot der rechtsradikalen, international agierenden Organisation „Combat 18“ hat trotz fehlender Mehrheit im Ausschuss eine Prüfung erwirkt – ein Schritt in die richtige Richtung. 

Was sonst noch so passiert ist?

Wir haben Expert*innenanhörungen veranlasst, zum Beispiel zur Situation in bayerischen ANKER-Einrichtungen oder auch zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen in Bayern. Wir haben Berichtsanträge eingereicht, wie etwa zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern. Und und und. 

Vortrag zum Thema „Ländliche Mobilität“ bei der DLD Conference

Als Parlamentarierin verharre ich aber natürlich nicht in den eigenen vier Wänden, sondern freue mich immer auf spannende Gespräche mit Bürger*innen. Ob bei der „DLD (Digital, Life, Design) Conference“ in Bayreuth zum Thema ländliche Mobilität der Zukunft, beim „Festival delle Idee“ in Bologna zu Demokratie, oder auch beim EuropaTalk in Pfeffenhausen – dieser Austausch macht nicht nur unglaublich viel Spaß, sondern ist vor allem gelebte Demokratie im öffentlichen Raum. Mutig, zuversichtlich, leidenschaftlich debattieren – was gibt’s denn Schöneres?!  

Nach der Sommerpause geht es spannend weiter: Als Auftakt debattiert unsere Fraktion bei unserer traditionellen Herbstklausur vom 18. bis 20. September im schwäbischen Adelsried zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe. Hier wollen wir Antworten dazu finden, was das Zusammenleben in der Gesellschaft für uns alle bedeutet und wie wir es schaffen, niemanden zurückzulassen oder auszugrenzen. 

Danke für eure bzw. Ihre großartige Unterstützung. Ich freue mich auf vier weitere erfolgreiche Jahre! 

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