Pressemitteilung
3. Januar 2018 in Pressemitteilungen
„‚Der III. Weg‘ ist eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, und fordert die CSU-Regierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer zu prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei. „Die Hürden sind hier deutlich niedriger. Das Verbot kann der Innenminister aussprechen, das muss nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Wir begrüßen es, dass unserer Polizei mehr Personal zur Verfügung steht. Das ist ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Zielgerichtete Gefahrenabwehr braucht eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und europaweite Zusammenarbeit. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken“. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen freuen sich über den Staatsvertrag mit dem bayerischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma, für den „wir Grüne seit langem kämpfen und der genauso wie Sinti und Roma unsere vollste Unterstützung hat“, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wir Grüne haben auch den interfraktionellen Antrag initiiert.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze fordert die individuelle Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten. „Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und es schützt die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf den grünen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 6.12.17. Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. November 2017 in Pressemitteilungen
„Einen Passagier nicht mitfliegen zu lassen, weil er Israeli ist, ist purer Antisemitismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und verweist auf ihre grüne Anfrage vom September 2017, die das Thema in Bayern aufgerufen hat. „Es ist erschütternd, wie wenig dieses diskriminierende Transportverbot bisher gekümmert hat.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. November 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zur Ankündigung von CSU-Innenminister Herrmann, Einheiten der Bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen auszustatten, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist richtig und wichtig, dass bei Polizeieinsätzen sowohl die PolizistInnen als auch die BürgerInnen geschützt werden und möglichst unbeschadet bleiben. Taser sind allerdings keine harmlosen Waffen, um diese Ziel zu erreichen.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Oktober 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze zeigt sich amüsiert von Tiervergleichen des CSU-Politikers Herrmann anlässlich des 2. Grünen Polizeikongresses und kommentiert die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen: „Amüsant…“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Oktober 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg. „Die beiden großen Amtskirchen in Bayern haben in den zurückliegenden Jahren Großartiges für die zu uns gekommenen Menschen in Not geleistet“, würdigt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die bisherige Rolle der evangelischen und katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Pressemitteilungen
„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. September 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Große Freude herrscht bei den Landtags-Grünen über den Einzug der früheren Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause in den Deutschen Bundestag. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann gratulieren der Ex-Fraktionschefin Margarete Bause zum Einzug in den Bundestag. Weiterlesen »
Runder Tisch im Oberallgäu
6. September 2017 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte. Im Frauenhaus in Kempten finden viele dieser Frauen und Mütter mit ihren Kindern aus Kempten und dem Oberallgäu einen Platz für die erste Akutsituation. Leider ist die Nachfrage nach Plätzen im Frauenhaus und sicheren Wohnungen höher als das, was das Frauenhaus Kempten anbieten kann, erklärte mir Roswitha Ziegerer letzte Woche. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. August 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »
Grüne und SPD
5. Juli 2017 in Pressemitteilungen
SPD und Grüne im Landtag haben dem Rechtsextremismus in Bayern den Kampf angesagt und dazu eine umfassende parlamentarische Initiative mit zehn Anträgen vorgelegt, die heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags debattiert wurden. Die CSU-Mehrheit lehnte die Maßnahmen ab. Weiterlesen »
Pressemitteilung
3. Juli 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, und die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky, zeigen sich zutiefst erschüttert über den schweren Busunfall auf der Autobahn A9 nahe Münchberg in Oberfranken. Weiterlesen »
