Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

19. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

Katharina Schulze fordert, den Anschlag nun endlich als rassistisch motiviert anzuerkennen und als politisch motivierte Kriminalität von rechts (PMK-rechts) in die Kriminalstatistik aufzunehmen. In einer ihrer Anfragen (Drs. 17/17018) gibt das CSU-Innenministerium Einblicke in ein Manifest des Täters, das seine rassistische Geisteshaltung klar aufzeigt. Zudem kommen die Aufklärungsarbeit im Bayerischen Landtag, die beharrlichen Nachfragen der Landtags-Grünen und die Gutachten der Stadt München ebenfalls alle zum Ergebnis: „Der Täter und damit der Amoklauf waren rechtextremistisch und rassistisch motiviert.“

Katharina Schulze fordert, den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten endlich gerecht werden und eine Neubewertung der Tat vorzunehmen. „Es war ein Hassverbrechen. Eine korrekte Einordnung solcher Taten ist wichtig: Für die Hinterbliebenen, die öffentliche Erinnerung und damit die richtigen Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden können.“

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