Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

30. August 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“

„Sogar die vom Innenministerium und mit beschränkten Untersuchungsauftrag eingesetzte PAG-Kommission hat viele kritische Punkte am CSU-Überwachungsgesetz gefunden und dem CSU-Innenminister mehrere Nachbesserungen aufgebrummt. Der Abschlussbericht zeigt deutlich, wie berechtigt die Kritik von uns Grünen und den Zehntausenden demonstrierenden Menschen in Bayern war und ist“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Vorschläge der PAG-Kommission gehen in die richtige Richtung. Es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“

Bei der „von uns Grünen stark kritisierten unklaren, schwammigen Definition der ‚drohenden Gefahr‘, die der Polizei durch das CSU-Gesetz tiefgehende Grundrechtseingriffe auch im alltäglichen Handeln verschafft“, empfiehlt die PAG-Kommission eine bessere Definition zur Abgrenzung zur ‚konkreten Gefahr‘. Katharina Schulze: „Der Begriff ‚drohende Gefahr‘ ist für uns überflüssig, weil die Eingriffsbefugnisse auch zuvor schon ausreichend waren.“

Das ‚Erfordernis der Einbindung der Feststellung der molekulargenetischen Identifizierungsmuster in erkennungsdienstliche Maßnahmen‘ sollte laut PAG-Kommission noch einmal kritisch hinterfragt werden und sie spricht sich für einen ausschließlichen Richtervorbehalt aus. Katharina Schulze: „Mit der DNA-Analyse wird in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen. Uns Grünen reicht ein ausschließlicher Richtervorbehalt hier nicht. Codierte Erbinformationen sollten nicht untersucht werden dürfen.“

Deutlich durch die PAG-Kommission bestätigt sehen sich die Landtagsgrünen bei der sogenannten ‚Unendlichkeitshaft‘. Katharina Schulze: „Die PAG-Kommission bezieht hier klar Position im Sinne der Kritik am PAG und empfiehlt die Abschaffung und eine deutliche Begrenzung des Präventivgewahrsams auf unter drei Monate. Das begrüße ich sehr.“

Katharina Schulze: „Wir Grüne sehen uns durch den Kommissionsbericht bestätigt und erhalten die Klage gegen das verfassungswidrige CSU-Überwachungsgesetz aufrecht.“

Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) zur DNA-Analyse, meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) zum Präventivgewahrsam und meiner Schriftliche Anfrage (PDF) zum Begriff der „drohenden Gefahr.

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