Pressemitteilung
AfD ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz
Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sogenannten Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“
Die AfD wird derzeit in mindestens sechs Bundesländern und auf Bundesebene als „Prüffall“ geführt. Eine gemeinsame Schriftliche Anfrage (PDF) der Fraktionsvorsitzenden Schulze und des Sprechers gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoglu, offenbart konkrete Verbindungen der AfD und der Jungen Alternative (JA) zu rechtsextremen Burschenschaften, in die „Reichsbürger“-Szene und zur Identitären Bewegung: „Es ist der AfD bisher nicht gelungen, sich glaubwürdig von rechtsextremen und völkischen Ideologien zu distanzieren. Die AfD radikalisiert sich weiter, offene Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen Geflüchtete und Andersdenkende sind an der Tagesordnung.“
„Rechtspopulistische Veranstaltungen mit bundesweiter Ausstrahlung wurden in Bayern abgehalten, wie zum Beispiel das sogenannte Flügeltreffen in Greding, der Politische Frühschoppen der JA mit Höcke in München oder der Konservatismus-Kongress der JA in Hirschaid. Wenn die AfD gemeinsam mit knallharten Nazis auftritt und kooperiert, sind alle demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzustehen und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen“, sagte Katharina Schulze.
Weitere Details entnehmen Sie bitte unserer Schriftlichen Anfrage (PDF) oder meiner Anfrage zum Plenum (PDF).